Aktuelles aus der Bürgerschaft: Maßnahmen gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus, Job-Rekord in Hamburg, Bezahlbarer Wohnraum

In der aktuellen Bürgerschaftssitzung haben wir die Einrichtung des Amtes einer bzw. eines Beauftragten für jüdisches Leben auf den Weg gebracht und zudem Maßnahmen, um die Bekämpfung und Prävention von Antisemitismus noch weiter zu stärken.

Schon in der Vergangenheit hatten wir zahlreiche Maßnahmen gegen Antisemitismus ergriffen und hierfür unter anderem auch im Haushalt 2019/2020 300.000 Euro bereitgestellt. In Hamburg fördern wir das jüdische Leben und schützen Einrichtungen und Veranstaltungen umfassend. Hamburg hat zudem bereits 2013 ein neues Landesprogramm gegen Rechtsextremismus, zur Förderung der Demokratie und Prävention von Antisemitismus aufgestellt.

Hinzu kommen weitere vielfältige Programme und Ansätze, etwa spezielle Unterrichtsmaterialien für Hamburgs Schulen, die wir bereits eingeführt haben. Ziel ist, mit dem/der neuen Antisemitismus-Beauftragten im Dialog mit den jüdischen Gemeinden und weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen eine eigenständige Landesstrategie zur Prävention zu entwickeln.

Den Verfassungsschutz haben wir in diesem Bereich personell zunächst um fünf Mitarbeiter verstärkt.

Auf Antrag der SPD wurde auch das Thema „Hamburg, Stadt der Guten Arbeit“ debattiert. Erstmals wurde die Marke von mehr als einer Million sozialversicherungspflichtigen Jobs überschritten. Seit 2009 steigt die Zahl bereits kontinuierlich. Die Arbeitslosenquote blieb parallel für denselben Erhebungszeitraum dauerhaft unter sieben Prozent. Im Oktober 2017 verzeichnete Hamburg bereits den tiefsten Wert seit 24 Jahren mit 6,5 Prozent. Diese Zahlen belegen, dass Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften und weitere Akteure in der Vergangenheit hier an einem Strang gezogen haben.

Ein weiteres wichtiges Thema ist der städtische Wohnungsbau. In einer unabhängigen Studie sind insgesamt 270.000 Bestandswohnungen, beziehungsweise Bestandsmieten in Hamburg analysiert worden. Die Durchschnittsmiete der untersuchten Wohneinheiten liegt bei 8,21€. Dies zeigt deutlich die Bedeutung städtischen, genossenschaftlichen und sozialen Wohnungsbaus. Seit 2011 haben wir sehr viel daran gearbeitet, den Wohnungsbau auszuweiten, so dass in diesem Zeitraum 55.000 zusätzliche Wohnungen hinzugekommen sind. Dies ist ein gutes Fundament, um den Anstieg der Mieten begrenzen zu können. Und wir müssen weiter den gesetzlichen Rahmen voll ausschöpfen: Soziale Erhaltungsverordnung, Kappungsgrenzen und vor allem Vorkaufsrechte nutzen, damit wertvolle Flächen nicht verloren gehen und um die Hamburger Mieterinnen und Mieter vor Mietsteigerungen und Verdrängung aus ihren Vierteln zu schützen. Bezahlbarer Wohnraum und konsequenter Mieterschutz bleibt ein Kernanliegen unserer Politik.

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