Aktuelles aus der Bürgerschaft: Mindestlohn, Flüchtlingshilfe, nachhaltige Wasserstoffwirtschaft, umweltfreundlichere Kreuzschifffahrt

Auf Anmeldung unserer Fraktion wurde heute in der aktuellen Bürgerschaftssitzung über die Erhöhung des Mindestlohns debattiert. Am 3. Juni hatte der Bundestag die Erhöhung von 9,82 Euro auf 12 Euro beschlossen. Die Erhöhung tritt am 1. Oktober 2022 in Kraft.

Hamburg war in dieser Hinsicht bundesweiter Vorreiter: Schon 2012 haben wir einen Landesmindestlohn eingeführt und damit die bundesweite Durchsetzung vorangetrieben. Auch beim 12 Euro Mindestlohn ist Hamburg vorangegangen, indem diese Untergrenze tariflich in allen städtischen Unternehmen eingezogen wurde.

Der Mindestlohn von 12 Euro bedeutet eine direkte Gehaltserhöhung für 8,6 Millionen Menschen in ganz Deutschland, für viele von ihnen gleich um 22 Prozent – darunter vor allem Frauen. Auch die Kaufkraft wird um 15 bis 20 Milliarden Euro gestärkt und gibt der Wirtschaft so einen Schub – ein wichtiger Schritt, um den Wert der Arbeit vieler Menschen noch mehr anzuerkennen.

Des Weiteren setzen wir uns mit einem Antrag dafür ein, den Austausch auf dem „Forum WIR“, das in der Flüchtlingshilfe Engagierte mit Verwaltung und Hilfsorganisationen zusammenbringt, zu verstärken. So soll das für den 2. September auf Kampnagel geplante Forum genutzt werden, um einen direkten Austausch zwischen Schutzsuchenden, Engagierten, Verwaltung sowie Zivilgesellschaft und Politik zu ermöglichen. Der Dialog soll unabhängig von der Herkunft der Schutzsuchenden über die unterschiedlichen Rahmenbedingungen informieren, Probleme analysieren sowie faire und bedarfsorientierte Hilfe bieten. Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges haben zuletzt vor allem viele Menschen aus der Ukraine Zuflucht in Hamburg gesucht.

Das Forum-Flüchtlingshilfe hat sich in der Arbeit mit Geflüchteten und vielen freiwillig in der Flüchtlingshilfe Engagierten in den vergangenen Jahren sehr bewährt. Auch heute bietet das zum ‚Forum WIR‘ weiterentwickelte Format den Geflüchteten aus der Ukraine hilfreiche Strukturen. Das gilt sowohl für die Gemeinschaft der UkrainerInnen in Norddeutschland selbst als auch für die vielen Initiativen der Flüchtlingshilfe, die sich in den Hamburger Stadtteilen gebildet und im Bündnis der Hamburger Flüchtlingsinitiativen organisiert haben.

Das Rathaus im Sonnenschein am 15. Juni

In punkto nachhaltiger Wasserstoffwirtschaft stellt Hamburg die Weichen für eine klimaverträgliche Industrie der Zukunft. Das geht aus einer Großen Anfrage der Regierungsfraktionen an den Hamburger Senat hervor. Neben der laufenden Bewerbung von Hamburger Unternehmen um Mittel des europaweiten Wasserstoff-Programms „Important Projects of Common European Interest“ – kurz IPCEI – wird in der Hansestadt aktuell eine Vielzahl von strukturellen Wasserstoffprojekten bewegt. So stellt etwa die Bundesregierung 70 Millionen Euro für ein Innovations- und Technologiezentrum für Luft- und Schifffahrt in Hamburg, Bremen/Bremerhaven und Stade zur Verfügung, das an der Optimierung von Brennstoffzellensystemen arbeiten wird. Im zweiten Halbjahr 2022 sollen hier erste konkrete Förderanträge an den Bund gestellt werden können, mit dem Ziel, das noch vor Jahresende 2022 erste Bewilligungen erfolgen.

Zudem gibt es erste Planungen zum Bau einer Wasserstoff-Pipeline nach Dänemark. Nach Einschätzung von Gasnetzbetreibern ist davon auszugehen, dass diese „HyPerLink III“-Pipeline als Teil eines europäischen Wasserstoffnetzes bereits im Jahr 2025 zehn bis 25 Prozent des künftigen deutschen Wasserstoffbedarfs decken könnte.

Weitere Infos zu den Themen in der Bürgerschaft gibt es hier

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