Aktuelles aus der Bürgerschaft: Neue Corona-Verordnung, Impfung, digitaler Schulunterricht, Haushaltsplan 2021/2022

Die Bekämpfung der Corona-Pandemie bleibt das Hauptthema in der Bürgerschaft. Gestern wurde intensiv über die neue Änderung der Eindämmungsverordnung debattiert, u. a. mit der Verschärfung der Kontaktbeschränkungen und der Verlängerung des „Lockdowns“.

In den Regierungsfraktionen ist man sich einig, dass eine bundesweit einheitliche Umsetzung der Vereinbarungen der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten unerlässlich ist, damit die Maßnahmen weiterhin Akzeptanz in der Bevölkerung finden. Alleingänge einzelner Ministerpräsidenten sind da aus unserer Sicht kontraproduktiv, denn sie untergraben das gerade jetzt so notwendige Vertrauen.

Der Senat setzt die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz vollständig um, auch wenn alle wissen, welche enormen Herausforderungen dies für jede Einzelne und jeden Einzelnen bedeutet. Kontaktminimierung und zügiges Impfen sind jetzt die Gebote der Stunde.

Die Impfung der Bevölkerung ist ein zentraler Lösungsansatz zur Bewältigung der Pandemie. Hamburg impft derzeit vorrangig die Menschen, deren Leben durch das Virus besonders gefährdet ist. Die Stadt ist hier – vor dem Hintergrund der bewusst aufgebauten Struktur kleinerer Pflegeeinrichtungen und damit verbunden zeitintensiveren Impfprozessen – voll im Plan.

In den nächsten Wochen wird Hamburg alle 160.000 Personen der sog. „Kategorie 1“ impfen, vorausgesetzt es kommen über den Bund verlässliche Impfstoff-Lieferungen. Solange das nicht der Fall ist, wird es keine Experimente geben: Wir halten die zweite Impfdosis zurück, damit für alle Geimpften ein umfassender Schutz garantiert werden kann.

Ein zentrales Thema ist und bleibt weiter die Schulpolitik. Die sehr angespannte Pandemielage ermöglicht aktuell keine Rückkehr zum Regelbetrieb an den Schulen. Hamburg unterstützt daher den Stufenplan der Kultusministerinnen und -minister hinsichtlich einer Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts. Allen ist klar, dass Distanzunterricht kein gleichwertiger Ersatz für den Regelbetrieb ist. Deshalb werden auch mögliche Entlastungen im Schulbetrieb, Anpassungen bei Abschlussprüfungen und Verzicht auf Klassenarbeiten in den Klassen 1 bis 10 im Januar geprüft.

Die Digitalisierung bleibt dabei ein zentraler Faktor. Bei der Ausstattung von Endgeräten steht Hamburg an der Spitze aller Bundesländer, aber natürlich gibt es auch hier noch Luft nach oben. So muss die Effizienz der derzeitigen dezentralen IT-Strukturen von Schulen intensiv geprüft und die technische Infrastruktur ausgebaut werden.

Parallel zu diesen sehr herausfordernden Themen sind wir aber auch dabei, den Haushaltsplan für 2021 und 2022 auf den Weg zu bringen. Und auch dieser wird natürlich unter dem Eindruck der Pandemie und den notwendigen finanziellen Maßnahmen erarbeitet.

Der Senat hat jetzt den Entwurf eingebracht. Der Gesamtaufwand des Haushaltsplans liegt dabei mit 18,1 Milliarden Euro in 2021 um fast eine Milliarde Euro höher als im abgelaufenen Jahr. Für 2022 sind 17,6 Milliarden Euro vorgesehen.

Wir sind der Überzeugung, gegen eine Krise nicht ansparen zu können. Das im vergangenen Jahr von der Bürgerschaft beschlossene Notsituationsgesetz ermächtigt den Senat, bis zum Jahr 2022 insgesamt drei Milliarden Euro an neuen Schulden zur Bekämpfung der Pandemie und ihrer Folgen aufzunehmen. Insgesamt wird die Nettokreditaufnahme in den kommenden zwei Jahren über vier Milliarden Euro betragen.

Es war aber auch die bisher vorausschauende Finanzpolitik der vergangenen Jahre, die uns jetzt trotz allem in die Lage versetzt, umfangreiche Maßnahmen zu ergreifen. Ein 900 Millionen Euro schweres Wirtschaftsstabilisierungsprogramm zur Krisenbewältigung ist z. B. ein starker Hebel.

Trotzdem haben wir vor allem die wichtigen Zukunftsthemen unserer Stadt verstärkt im Blick, vom Klimaschutz über den Schnellbahnausbau und die Innovationsförderung bis hin zum Hochschul- und Schulbau, und ebenso in den Bereichen Kita und Bildung, Wohnungsbau und innere Sicherheit.

Der Haushaltsplan-Entwurf wird in den kommenden Wochen in den Fachausschüssen sowie im Haushaltsausschuss beraten werden, bevor die Bürgerschaft Anfang Juni über die Verwendung der staatlichen Mittel für die nächsten zwei Jahre entscheiden wird.

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