Auch bei dieser Bürgerschaftssitzung konnten wir wieder Gäste im Rathaus begrüßen. Nach Rathausführung und Info-Film gab es eine angeregte Gesprächs- und Diskussionsrunde, in der wir u. a. über die anstehende Sitzung, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie oder die Sanierung von Sporthallen sprechen konnten.
In der aktuellen Stunde debattierte die Bürgerschaft hoch emotional über das Thema „Null Toleranz für Antisemitismus, Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit„, das von der SPD mitangemeldet worden war. Wie der Anschlag von Halle zeigt, ist 70 Jahre nach der nationalsozialistischen Diktatur das jüdische Leben wieder einmal bedroht. In der Debatte ging es auch um die Herausforderungen der Antisemitismus-Prävention. Das jüdische Leben ist ein wichtiger Bestandteil des gesellschaftlichen Lebens in unserer Stadt. Deshalb schützen wir Einrichtungen und Veranstaltungen, fördern den Einsatz von Unterrichts-Material an unseren Schulen und sind im intensiven Dialog mit jüdischen Gemeinden und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen.
Wichtig ist, neben der Präventionsarbeit auch den Kampf gegen den Rechtsextremismus auszuweiten und das deutliche Signal in die Stadt: Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit haben bei uns keinen Platz!
Ein weiteres Thema war die Einführung eines Rauch- und Alkoholverbots auf Spielplätzen, das von der Bürgerschaft beschlossen wurde. Mit diesem Antrag fördern wir eine gesunde Umgebung beim Spielen für unsere Kleinsten und Jüngsten. Darüber hinaus wird nicht nur die Sicherheit erhöht, das Verletzungsrisiko durch Glasscherben minimiert, sondern es trägt auch erheblich zur Sauberkeit Hamburger Spielplätze bei.
In Zukunft werden Polizistinnen und Polizisten der Landesbereitschaftspolizei in geschlossenen Einsätzen individuelle, jedoch anonymisierte Kennzeichnungen tragen. Dies ist ein wichtiger Schritt zu einer besseren Kommunikation, aber vor allem auch mehr Bürgernähe bei der Hamburger Polizei. In den kommenden zwei Jahren werden Erfahrungen und Kenntnisse begutachtet und der Bürgerschaft bis Mitte 2021 vorgelegt. Wir stellen überdies die Fürsorgepflicht des Dienstherren sicher, deshalb wird mit der Möglichkeit zur Melderegistersperre die Privatsphäre der Polizistinnen und Polizisten umfassend geschützt. Hintergrund ist ein vom 1. November 2018 eingebrachtes Ersuchen der Bürgerschaft an den Senat, ein Gesetz hierüber vorzulegen.
auch für die Eimsbütteler Delegation nach Hause.