In der Aktuellen Stunde der jüngsten Bürgerschaftssitzung gab es dieses Mal nur ein einziges Thema: Unsere erneute Bewerbung für die Olympischen und Paralympischen Spiele.
Dazu hier mein ausführlicher Artikel.
Im Rahmen der Bürgerschaftssitzung wurde auch unser SPD-Abgeordneter Frank Schmitt erneut ins Amt des Vizepräsidenten der Hamburgischen Bürgerschaft gewählt.
Eine sehr gute Nachricht kam in diesen Tagen aus Berlin: Das Bundeskabinett hat dem Gesetzentwurf des sozialdemokratisch geführten Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz zur Verlängerung der Mietpreisbremse zugestimmt. Damit kann dieser erste Schritt einer großen Mietrechtsreform nun zügig ins Gesetzgebungsverfahren gehen. Wir hatten uns in Hamburg zuletzt im Januar 2025 mit einem Antrag für die Verlängerung der Mietpreisbremse eingesetzt.
Dazu passen die aktuellen Fertigstellungszahlen für den Wohnungsbau in unserer Stadt: Im vergangenen Jahr wurden 8.319 Wohneinheiten fertiggestellt, das bedeutet eine Steigerung um 39 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Damit setzen wir den Kurs fort, dringend benötigten Wohnraum für alle Hamburger/innen zu schaffen, auch und vor allem im Bereich des Sozialwohnungsbaus.
Die Sozialbehörde hat aktuell ihre Neukonzeption der Straßensozialarbeit vorgestellt. Damit wird ein weiterer Schritt hin zu einem nachhaltigen und wirksamen Hilfesystem für obdachlose Menschen bei uns auf den Weg gebracht. Mit einer stärkeren Vernetzung, zusätzlichem Personal und einer aktivierenden Ansprache sollen Betroffene künftig noch schneller in das Hilfesystem eingebunden werden. Verfestigte Obdachlosigkeit soll so verhindert bzw. schnell beendet werden.
Weitere Infos gibt es hier: https://www.spd-fraktion-hamburg.de/presse/pressemitteilungen