Aktuelles aus der Bürgerschaft: Schulfrieden, Sauberkeitsinitiative, Datenschutz, Museumshafen

Im Rahmen der Aktuellen Stunde hat die Bürgerschaft heute über die Situation unserer Schulen debattiert.

Vor allem ging es dabei um den 2010 geschlossenen Schulfrieden, der nun von SPD, Grünen, CDU und FDP bis zunächst 2025 verlängert werden soll.

Eindrucksvoll wurde in der Debatte dargelegt, dass kräftig in Schulen und Bildung investiert wurde, mit vielen Sanierungen und Neubauten sowie der Erhöhung der Lehrerzahl, was die Qualität gestärkt und die gesamte Bildungsstruktur verlässlicher gemacht hat. Und: Wir werden auch in Zukunft eine weitere Verbesserung der Unterrichtsqualität vorantreiben.

Wir treten vor allem dafür ein, dass es nicht von der Herkunft eines Kindes abhängen darf, ob es Abitur machen kann oder nicht. Mit der Stadtteilschule haben wir 2010 ein wichtiges zusätzliches Angebot geschaffen, das den Weg zum Abitur in 9 Jahren in vielen Stadtteilen ermöglicht, in denen das vorher nicht möglich war.

Mit der Verlängerung des Schulstrukturfriedens stellen wir sicher, dass wir den Hamburger Weg in der Bildungspolitik fortsetzen können.

Zweites Thema der Aktuellen Stunde war die Sauberkeitsinitiative des Senats. Die im letzten Jahr gestartete Sauberkeitsoffensive ist überaus erfolgreich, vor allem durch die Bündelung der Zuständigkeiten bei der Stadtreinigung (SRH) nach dem Motto „Sauberkeit aus einer Hand“. Erstmals hatte die SRH insgesamt 27 Vereinbarungen mit Behörden, öffentlichen Stellen und privaten Unternehmen geschlossen. Damit wurde gewährleistet, dass die SRH eine zeitnahe Beseitigung von festgestellten Missständen vornehmen kann, um auch Verschmutzungen außerhalb ihres eigentlichen Zuständigkeitsbereichs zeitnah zu beseitigen.

Und seit die Stadtreinigung darüber hinaus die Verantwortung für Grün- und Erholungsanlagen übernommen hat, sind diese sichtbar sauberer – wir investieren dafür insgesamt rund 80 Millionen Euro pro Jahr!

Zusätzlich startet nun ein Pilotprojekt: Die Stadtreinigung soll nun erst einmal bis Jahresende mehr als 60.000 Schilder in 50 Ortsteilen der Hansestadt reinigen. Das Ganze kostet zwei Millionen Euro, eine Hälfte davon übernimmt die Senatskanzlei, die andere Hälfte teilen sich Umwelt- und die Wirtschaftsbehörde.

Kurz noch zwei weitere Punkte:

Auf unseren Antrag wurden heute zwei weitere Stellen für die Dienststelle des Hamburger Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit beschlossen. Dies wurde dringend nötig, vor allem durch die gestiegenen Anforderungen durch die Umsetzung der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).

Und:  Im Museumshafen Oevelgönne soll neben der Sanierung der Hafenbarkasse Altona sowie des Feuerschiffes Elbe 3 auch ein neues Informationszentrum entstehen. Auf unseren Antrag hin soll das mit bis zu 920.000 Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2020 gefördert werden; weitere Mittel in Höhe von 1,15 Millionen Euro stellt der Bund bereit. Die Eigenbeteiligung des Museumshafens liegt bei 230.000 Euro.

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