In der Bürgerschaft ging es in der heutigen Aktuellen Stunde um den Schutz der Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Anlass waren auch die jüngsten politischen Entwicklungen in Sachsen-Anhalt. In vielen Beiträgen wurde deutlich: Rechtsextremismus und Rechtspopulismus lösen keine der konkreten Herausforderungen des Landes oder unserer Stadt. Umso wichtiger ist es, dass die demokratischen Kräfte Verantwortung übernehmen und für Rechtsstaat, Vielfalt und ein gutes Miteinander eintreten. Insofern setzen wir uns dafür ein, zeitnah eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einzusetzen und die Voraussetzungen für ein mögliches Verfahren gegen AfD zu prüfen. Die Entscheidung ist dann Aufgabe der Gerichte, und dafür braucht es vorab eine belastbare Tatsachengrundlage und eine fundierte juristische Bewertung.
Ein weiteres Thema auf der Tagesordnung war die Zukunft von Straßen- und Nachbarschaftsfesten in Hamburg. Viele dieser Veranstaltungen werden mit viel Aufwand – oftmals ehrenamtlich – organisiert und sind wichtige Treffpunkte in unseren Stadtteilen. Gleichzeitig steigen die Anforderungen an die Veranstaltungssicherheit und damit teilweise auch die Kosten erheblich.
Das kennen wir auch aus unserem Wahlkreis, etwa von den Diskussionen rund um den Tibarg-Weihnachtsmarkt. Gerade bei solchen Veranstaltungen stellt sich die Frage, wie wir notwendige Sicherheitsmaßnahmen gewährleisten können, ohne Organisatorinnen und Organisatoren finanziell und bürokratisch zu überfordern.
Mit unserem heute beschlossenen Antrag wollen wir deshalb die Verfahren vereinfachen und Veranstalter insbesondere bei kleineren, nicht kommerziellen Festen entlasten. Vorgesehen sind unter anderem ein einfacheres Anzeigeverfahren für kleinere Veranstaltungen, gebündelte und digitalere Genehmigungsverfahren bei größeren Festen sowie die Prüfung von Unterstützung bei notwendigen Sicherheitsmaßnahmen – beispielsweise durch kostengünstige oder kostenlose Absperrelemente und einen möglichen Sicherheitsfonds.
Bei den geplanten Änderungen am Wohngeld ist aus unserer Sicht ein Umdenken der Bundesregierung erforderlich. Mit einem Antrag fordern wir deshalb den Senat auf, sich im weiteren Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene für sozialpolitische Nachbesserungen einzusetzen. Gleichzeitig unterstützen wir sinnvolle Vereinfachungen und schnellere Wohngeldverfahren.
Obwohl Hamburg in der ärztlichen Bedarfsplanung insgesamt als überversorgt gilt, sind die Praxen ungleich über die Stadt verteilt. Wir wollen die ambulante Versorgung deshalb gerechter gestalten. Unser Antrag: Der Senat soll gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung Hamburg auf eine stärkere Nutzung bestehender Steuerungsmöglichkeiten hinwirken und sich auf Bundesebene für eine kleinräumigere Bedarfsplanung einsetzen. Ziel ist insbesondere, die haus- und kinderärztliche Versorgung in sozial benachteiligten Stadtteilen zu stärken.
Mit der geplanten Reform des Hamburgischen Vergabegesetzes soll die Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen verbindlich gestärkt und das Vergaberecht zugleich einfacher und praxistauglicher werden. Wir entwickeln den Senatsentwurf mit einem Änderungsantrag weiter, um Tariftreue breiter anzuwenden, Kontrollen zu stärken und Vergabeverfahren einfacher und digitaler zu gestalten.
Und schließlich fordern wir bei höheren Geschwindigkeiten ein Verbot von künstlichem Lärm bei E-Autos. Der zunehmende Umstieg auf E-Autos ist eine Chance für eine geringere Lärmbelastung im Straßenverkehr. Dieser positive Effekt verpufft jedoch, wenn Hersteller ihre Fahrzeuge mit künstlichem Lärm nachrüsten, um das Geräusch von Verbrennermotoren zu imitieren. Verschärft wird die Lärmbelastung durch aggressives „Autoposing“ mit absichtlich erzeugtem Motorenlärm. Wir fordern deshalb für E-Autos ein bundesweites Verbot von künstlichem Lärm bei höherer Geschwindigkeit und unterstützen eine Bundesratsinitiative zur wirksameren Bekämpfung des sogenannten „Autoposings“.
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