In der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft wurde gestern zunächst das Thema „Wirtschaftsstandort Hamburg“ debattiert, in der noch einmal deutlich wurde, dass es vor allem die frühere „Wirtschaftspartei“ CDU ist, die oft bei den Themen Mobilitätswende, Wohnungsbau und Wasserstoffwirtschaft auf der Bremse steht. Vieles, was der Stadt heute noch Probleme bereitet, ist zu CDU-Regierungszeiten falsch aufgesetzt oder verschlafen worden.
Unsere Wirtschaftssenatorin Melanie Leonard sagte insofern in ihrer Rede treffend: „Bekennen Sie sich endlich einmal, wo sie Fehler gemacht haben. Das würde uns allen helfen.“ Des Weiteren führte sie auf, dass viele Initiativen, z. B. gegen Fachkräftemangel, von der Union verhindert würden. Trotz allem habe Hamburg derzeit aber das zweitstärkste Wirtschaftswachstum aller Bundesländer.
Die Wirtschaft in Hamburg sieht das alles entgegen des Wahlkampf-Getöses ebenso: In der im letzten Jahr gemeinsam vorgestellten Regierungs-Zwischenbilanz der rot-grünen Koalition, der Handelskammer und des Unternehmensverband Nord wurde deutlich festgestellt, dass unser Regierungsprogramm für eine Weiterentwicklung des Wirtschafts- und Innovationsstandortes Hamburg gesorgt hat – und das trotz der negativen Einwirkungen von außen wie die Corona-Pandemie und den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine.
Der Ausbau der Science City Bahrenfeld, die geplanten und eingerichteten Innovationsparks und Reallabore sind genau das, was auch Handelskammer und Unternehmensverband Nord fordern: zukunftsfähige Projekte, die weit über Hamburg hinaus ihre Strahlkraft entwickeln. Auch der Hafenentwicklungsplan 2040 zeigt, dass wir Industrieflächen im und um den Hafen sichern werden und moderne Konzepte, auch zur Energiegewinnung, fördern.
Apropos Hafen: Wir wollen ihn zum Vorreiter einer klimafreundlichen Schifffahrt ausbauen. Mit einem entsprechenden Antrag wollen wir die Infrastruktur für Landstrom weiter ausbauen und auch die Einführung neuer Technologien sowie alternativer Treibstoffe im Bereich der Binnenschifffahrt vorantreiben.
Weitere Themen in Kürze:
Im Kampf gegen Obdachlosigkeit spielen die Fachstellen für Wohnungsnotfälle eine wichtige Rolle: Sie vermitteln Wohnraum an benachteiligte Gruppen sowie an Menschen in öffentlicher Unterbringung und verhindern Wohnraumverlust. Durch den angespannten Wohnungsmarkt ist die Nachfrage und damit die Arbeitsbelastung der Beschäftigten in den Fachstellen gestiegen. Mit einem Zusatzantrag setzen wir uns dafür ein, die Fachstellen strukturell zu stärken und zu entlasten. Dazu gehört der Bürokratieabbau ebenso wie die Möglichkeit, zusätzliche Fachkräfte einzusetzen, die nicht aus der Sozialarbeit stammen.
Weiterhin setzen wir uns für ein Hamburger Förderprogramm zur Senkung von Baukosten ein. Unser entsprechender Antrag sieht vor, dass das Programm auf den Erkenntnissen der Hamburger Initiative zum kostenreduzierten Bauen aufbaut. Hamburg treibt seit Jahren die Entwicklung des Gebäudetyps E voran, der Baukosten etwa durch die Reduzierung von Normen und Regularien vorsieht.
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