In der gestrigen Bürgerschaftssitzung wurde zunächst über die steigenden Infektionszahlen in der COVID-19-Pandemie debattiert. Meine Fraktion hatte das Thema unter dem Titel „Das bisher Erreichte nicht vorsätzlich gefährden: Gegen eine zweite Corona-Welle, gegen neue Einschränkungen und deren Folgen braucht Hamburg jetzt das sozial verantwortungsvolle Handeln aller“ angemeldet.
Klar ist, dass wir zu Beginn der kalten Jahreszeit vor einer weiteren Bewährungsprobe stehen. Das zeigen die kritischen Entwicklungen in vielen anderen Ländern und die aktuellen Zahlen auch bei uns.
Angesichts der steigenden Infektionszahlen ist es mehr denn je Aufgabe aller, die geltenden Verhaltensregeln zu beachten.
Debatte um die aktuelle Corona-Lage das Wort
Auch der Kampf für das Klima bleibt weiter eine zentrale politische Herausforderung. Der Umgang mit der Corona-Pandemie und unsere Klimaschutzziele stehen nicht im Widerspruch zueinander und wir halten an unserem Klimaplan und den Klimazielen fest. Deshalb stehen auch im Zentrum unseres Konjunkturprogramms, mit dem wir der Hamburger Wirtschaft helfen, die Themen Mobilitätswende und Klimaschutz.
Auch am Kohleausstieg arbeiten wir intensiv weiter. Mit der Volksinitiative „Tschüss Kohle“ haben wir uns im Mai 2019 geeinigt, spätestens bis 2030 aus der Fernwärmeerzeugung aus Kohle auszusteigen. Das Heizkraftwerk Wedel macht 2025 den Anfang, das Kraftwerk Tiefstack soll spätestens 2030 folgen – wenn möglich, soll es noch schneller gehen.
Das sogenannte „Beteiligungsgremium Tiefstack“ aus NGOs, Wissenschaft und Verbänden soll dabei vereinbarungsgemäß für Transparenz und öffentlichen Diskurs sorgen. Die Besetzung für das Gremium steht nun fest. Mit unserem in der Bürgerschaft eingebrachten Antrag erhält der Senat den Auftrag, das Gremium zu ernennen, damit es baldmöglichst seine Arbeit aufnehmen kann.
Der Hamburger Kohleausstieg ist ein deutschlandweit einzigartiges Pionierprojekt. Saubere Energie und gute Klimabilanzen bekommen wir nur, wenn der Umstieg wissenschaftlich fundiert und zivilgesellschaftlich verankert abläuft. Deshalb wollen wir Maßstäbe für die sozio-ökologische Transformation setzen und beim Kohleausstieg im Kraftwerk Tiefstack alle mitnehmen: Technische Forscher, Wärmekunden und Wohnungswirtschaft, die Initiative ‚Tschüss Kohle‘, die Industrie und natürlich die Gewerkschaften.
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