Aktuelles aus der Bürgerschaft: Verkauf HSH Nordbank, Soziale Erhaltungsverordnung, Abbiegeassistenzsystem, Haushalt 2019/2020

Gestern hat die Bürgerschaft mit dem Verkauf der HSH Nordbank eine der finanziell größten Einzelentscheidungen seit ihrem Bestehen gefällt. Alles andere als eine leichte Entscheidung bei einem so komplexen Thema mit solch‘ weitreichenden Auswirkungen.

Die zuständigen Ausschüsse für Haushalt und Öffentliche Unternehmen haben in vielen Sitzungen intensiv beraten, kritisch hinterfragt und um die für Hamburg vermögensschonendste Lösung gerungen. In unseren Sitzungen haben unsere Experten aus Senat und Fraktion ausführlich die Vor- und Nachteile dargestellt. Die Finanzbehörde informiert online (hier) ausführlich über Hintergründe, Fragen und Drucksachen. Der Verkauf mit einem Schaden für die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein in Höhe von 10,8 Mrd. Euro stellt sich demnach weitaus weniger negativ dar als das Abwicklungsszenario mit einem Schaden von bis zu 13,4 Mrd. Euro.

Wir haben deshalb als SPD-Fraktion geschlossen für den Verkauf der HSH Nordbank gestimmt – auch die Fraktionen von CDU, Grünen und FDP haben für den Senatsantrag votiert und der Verkauf wird damit von einer breiten, parteiübergreifenden Mehrheit getragen. Aber natürlich wurde in der Debatte auch noch einmal auf die Verantwortung derjenigen hingewiesen, die bis zum Jahre 2008 das Desaster mit verursacht haben, indem sie es zuließen, dass sich die Gewährträgerhaftung für die Geschäfte der HSH-Nordbank auf für die Länder existenzgefährdende über 60 Milliarden Euro ausweiten konnte.

Anlässlich einer Senatsmitteilung wurde gestern auch die Soziale Erhaltungsverordnung debattiert. Unser Ziel ist es dabei, die strukturelle Zusammensetzung der Wohnbevölkerung zu erhalten und so die ansässigen Hamburgerinnen und Hamburger vor Verdrängung zu schützen. Dazu stehen mit Inkrafttreten einer Sozialen Erhaltungsverordnung in den betreffenden Quartieren bauliche Maßnahmen unter Genehmigungsvorbehalt. Um Hamburg auch künftig als gerechte und lebenswerte Stadt weiterzuentwickeln, bildet die Soziale Erhaltungsverordnung für uns einen gewichtigen Anteil der Wohnraumpolitik.

Des Weiteren hat sich die Bürgerschaft mit einem Antrag von uns befasst, um die Verkehrssicherheit von Rad fahrenden und zu Fuß gehenden Personen mithilfe von Abbiegeassistenzsystemen zu verbessern. Der Bundesrat hatte am 8. Juni die verpflichtende Einführung dieser Systeme beschlossen – jedoch nur für LKW ab einem Gewicht von 7,5 Tonnen. Der Senat wurde deshalb nun aufgefordert, sich auch weiterhin auf Bundesebene für eine strengere Richtlinie einzusetzen und zu prüfen, inwiefern Fahrzeuge des städtischen Fuhrparks bereits ab einem Gewicht von 3,5 Tonnen mit den lebensrettenden Systemen ausgestattet werden können.

Und: Der Senat hat jetzt den Haushaltsplan-Entwurf für die Jahre 2019 und 2020 vorgelegt.

Die Stärkung der Investitionstätigkeit und der Blick auf das Erhaltensmanagement gehen dabei in die richtige Richtung. Mit der Schaffung zusätzlicher Kapazitäten für mehr Lehrkräfte, mehr Polizei- und Feuerwehrbedienstete und einem guten Bürgerservice wird sichergestellt, dass die städtische Infrastruktur Schritt hält mit der wachsenden Einwohnerzahl. Die Bürgerschaft hatte dafür mit der Einforderung und Beschlussfassung über eine Wachstumskomponente den nötigen Finanzrahmen geschaffen, den der Senat jetzt nutzt.

Wir werden den Entwurf nach der Sommerpause in den Ausschüssen – natürlich auch im Sportausschuss -beraten und sicherlich noch um weitere, eigene Schwerpunkte ergänzen.

Weitere Pressemitteilungen zur gestrigen Bürgerschaftssitzung finden Sie hier:

https://www.spd-fraktion-hamburg.de/presse/pressemitteilungen.html