Aktuelles aus der Bürgerschaft: Wahl von Bürgermeister und Senat, Freizeit- und Bildungsangebote in den Sommerferien, Bundeskonjunkturprogramm

Im Mittelpunkt der Bürgerschaftssitzung stand heute die Wahl unseres Ersten Bürgermeisters Peter Tschentscher. Mit 87 von 123 Stimmen wurde er erneut im Amt bestätigt. Im Anschluss wurden auch die weiteren Senatsmitglieder gewählt.

Über das sehr gute Ergebnis für Peter Tschentscher habe ich mich sehr gefreut. Er hat aus meiner Sicht in den letzten Jahren als auch jetzt in der Corona-Krise bewiesen, dass er der richtige Bürgermeister für Hamburg ist. Mit der Bestätigung Peter Tschentschers, der Senatswahl und der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages sind nun die Weichen für die kommenden Jahre gestellt.

Ein weiteres wichtiges Thema waren die durch die Corona-Pandemie bedingten Einschränkungen für Kinder und Jugendliche. Der Verlust des Schul- und Kitaalltags, aber auch der Vereinsaktivitäten und das Treffen mit Freunden und Gleichaltrigen stellen eine Herausforderung und Belastung dar. Deswegen sollen in den kommenden Sommerferien ausreichend Bildungs- und Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche zur Verfügung stehen. Hierfür stehen bis zu zwei Millionen Euro für Honorarkräfte bereit.

In der vergangenen Woche hat sich die Große Koalition im Bund auf ein 130 Milliarden-schweres Konjunkturprogramm zur Bewältigung der Corona-Krise geeignet. Hierbei sind auch viele Forderungen aus Hamburg berücksichtigt, wie die Fortsetzung der Soforthilfe oder die Entlastung bei den Kosten der Unterkunft. Wir wollen das Bundesprogramm jetzt durch ein passgenaues Konjunkturprogramm für Hamburg ergänzen, damit wir alle in der Stadt diese Krise auch weiter gut meistern. W

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