Aktuelles aus der Bürgerschaft: Wasserversorgung, Bildung, Car-Sharing, Mieterschutz, Hochschulbildung, Corona-Patienten

Die letzte Bürgerschaftssitzung vor der Sommerpause bot noch einmal zahlreiche Themen auf. An erster Stelle stand diesmal eine Debatte über die Auswirkungen des Klimawandels für die Wasserversorgung in unserer Stadt. Ereignisse wie Trockenperioden oder Starkregen bleiben eine Herausforderung und machen Wasserkapazitäten zu einer knappen Ressource.

Noch ist Hamburgs Wasserversorgung qualitativ und quantitativ gut abgesichert. Damit dies auch in Zukunft so bleibt, müssen wir die hohe Qualität des Wassers weiter erhalten, z. B. indem wir die vermehrte Mikroplastik-Verschmutzung reduzieren oder die Wasserschutzberatungen für Landwirte verbessern. Zugleich müssen wir uns vor Starkregen schützen und uns einen sparsamen Umgang mit Wasser aneignen. Regenwasser braucht Raum, um gut versickern zu können. So wird es dem natürlichen Kreislauf zugeführt und hilft auch der Tier- und Pflanzenwelt. Die Weiterentwicklung der Wasserinfrastruktur ist eine der wichtigsten Klimafolgenanpassungen. Mit Maßnahmen wie der Regeninfrastrukturanpassung, dem Aufbrechen von Versiegelungen nach der Vision einer ‚Schwammstadt‘ und innovativen städtebaulichen Einsparmethoden wie an der Jenfelder Au ist Hamburg hier auf einem guten Weg.

Ein weiterer Baustein im Kampf gegen den Klimawandel ist auch die „Bildung für nachhaltige Entwicklung“. Der Senat hat dafür einen Masterplan beschlossen, mit dem künftig verschiedene Bildungsangebote zu nachhaltiger Entwicklung strukturell in allen Bildungsbereichen verankert werden soll. Hierfür stehen bis Ende 2022 1,1 Millionen Euro zur Verfügung. Die rot-grünen Regierungsfraktionen hatten den Masterplan mit einem Antrag im Rahmen der Haushaltsberatungen auf den Weg gebracht. Wichtig für uns dabei: Nachhaltigkeit dürfen wir nicht auf Ökologie reduzieren, sondern müssen soziale und ökonomische Aspekte immer im Blick behalten.

Ebenfalls für den Umweltbereich wichtig ist unsere Carsharing-Strategie. Diese ist ein fester Bestandteil des Mobilitäts-Mixes, und Quartiersautos an festen Stationen sind dabei eine sinnvolle Ergänzung zum Umweltverbund. Deshalb wollen wir die Voraussetzungen für Carsharing im Rahmen von hvv switch weiter verbessern und das Angebot bis 2025 möglichst auf die ganze Stadt ausweiten. Zudem soll Carsharing noch stärker mit anderen Mobilitätsangeboten des Umweltverbunds verknüpft werden.

Um mehr Möglichkeiten für Städtebau und Mieterschutz zu schaffen, haben wir mit einem Antrag den Senat ersucht, in Hamburg zügig die notwendigen Schritte einzuleiten, um das im Mai von Bundestag und Bundesrat beschlossene Baulandmobilisierungsgesetz vor Ort zur Anwendung zu bringen. Das Gesetz beinhaltet einen flächendeckenden Genehmigungsvorbehalt beim Umwandlungsschutz von Miet- in Eigentumswohnungen, ein preislimitiertes Vorkaufsrecht und auch ein neues Planrecht. Dies hilft insbesondere dabei, Potentiale für den sozialen Wohnungsbau zu heben: Der „Instrumentenkasten“ Hamburgs gegen unerwünschte Grundstückspekulationen erhält mit dem neuen Gesetz vielversprechende „Werkzeuge“.

Des Weiteren haben wir einen Antrag zur Änderung des Hamburgischen Hochschulgesetzes gestellt. Mit der neuen Regelung wird eine rechtssichere Grundlage zur Digitalisierung der Hochschulen geschaffen, die auch nach der Pandemie das digitale Lehren, Lernen und Prüfen vereinfachen soll.

Und auch Corona war noch einmal Thema:  Hier haben wir uns mit einem Antrag dafür eingesetzt, eine gute Versorgung von sogenannten „Long Covid“-Patientinnen und Patienten sicherzustellen. So soll der Senat sich im Bundesrat dafür einsetzen, dass „Long Covid“ als Berufskrankheit anerkannt wird. Auch die Einrichtung von interdisziplinären Post-Covid-Ambulanzen soll von der Stadt unterstützt werden.

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