Aktuelles aus der Gesundheitspolitik: Krankenhausplan, Bericht über Zustand psychiatrischer Einrichtungen, Diskussion über Cannabis-Legalisierung, Aufbau von Zentren für Altersmedizin in den Bezirken

Seit Ende letzten Jahres arbeite ich im Gesundheitsausschuss der Bürgerschaft mit und auch hier haben wir uns in den letzten Wochen mit vielen Themen intensiv befasst und wichtige Sachen auf den Weg gebracht.

Beratungen über Kommissionsbericht zu Maßnahmen bei psychischen Krankheiten, dem Krankenhausplan und dem Tod eines Flüchtlingskindes

Ende Februar haben wir uns im Gesundheitsausschuss in einer langen Sitzung umfassend mit dem Tätigkeitsbericht der Aufsichtskommission über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten mit den Experten der Kommission und den Vertretern der Behörde auseinandergesetzt. Ebenfalls in der Sitzung stand der Bericht des Sentas über den Krankenhausplan 2020 auf der Tagesordnung sowie eine Selbstbefassung zum tragischen Todesfall des Flüchtlingskindes Rana aus der ZEA Rugenbarg, bei der Auskunftspersonen aus dem UKE, dem Bezirk Altona und der Sozialbehörde Rede und Antwort standen.

Das Wortprotokoll zur Sitzung finden Sie hier.

Diskussion mit TeilnehmerInnen von Jugend im Parlament zur Cannabis-Legalisierung

In der Sitzung des Gesundheitsausschusses am 4. Februar hatten wir die Gelegenheit, mit Teilnehmerinnen und Teilnehmern von Jugend im Parlament über ihre gesundheitspolitischen Resolutionen zu sprechen. U. a. hatten die Jugendlichen eine Resolution zu kontrollierten Freigabe von Cannabis beschlossen, die Sie hier (S. 3-5) nachlesen können. Es war wirklich beeindruckend, wie intensiv und kenntnisreich sich mit dieser Thematik auseinandergesetzt wurde und wie gut die Jugendlichen auch in der Ausschuss-Sitzung ihre Argumente vortrugen. Es gehört bei diesem Thema aber natürlich auch dazu, dass es unterschiedliche Sichtweisen gibt.

Für unsere Fraktion habe ich dargelegt, dass die Resolution viele wichtige Ansätze enthält und auch nachvollziehbare Beobachtungen und Zielsetzungen, wie beispielsweise bei der Eindämmung des Schwarzmarktes oder auch bei der Frage, wie man Präventionsarbeit noch verstärken kann. Ich habe aber auch deutlich gemacht, dass ich einige Aussagen nicht teile, beispielsweise, dass „es an der Zeit sei, Cannabis als festen Bestandteil unserer modernen Kultur anzuerkennen„. Nach wie vor ist m. E. im Zusammenhang mit der Cannabisdiskussion das Schutzziel am wichtigsten, insbesondere wenn es um Kinder und Jugendliche geht.

Hingewiesen werden musste in dem Zusammenhang auch auf einen gescheiterten Antrag für ein Modellprojekt in Berlin, der vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte abgelehnt wurde. Demzufolge ist es derzeit rechtlich nicht möglich, ein solches Modellprojekt zu genehmigen. Dessen ungeachtet sind wir aber auch der Auffassung, dass man auf jeden Fall nicht nur in Hamburg sondern auch auf Bundesebene die Ausweitung der medizinischen Nutzung von Cannabis stärker untersuchen sollte. Wenn es Modellprojekte und Wege gibt, die eindeutig dazu führen könnten, Jugendliche besser zu schützen und auch eine bessere Drogenpolitik zu realisieren, darf man sich dem natürlich nicht verschließen.

Aufbau von Zentren für Altersmedizin

Die medizinische Versorgung älterer Menschen soll in Hamburg weiter ausgebaut werden. In allen Bezirken sollen Zentren für Altersmedizin aufgebaut werden; einen entsprechenden Antrag bringen wir Ende März in die Bürgerschaft ein. Dabei sollen insbesondere auch die Belange von älteren Menschen berücksichtigt werden, die an Demenz erkrankt sind. Es geht dabei nicht allein nur um eine rein medizinische Versorgung, die Kompetenzzentren in oder an Krankenhäusern sollen zugleich auch Beratungs- und Vermittlungsstelle zu Fragen der Altersmedizin sein und eng mit den in den Bezirken bereits bestehenden Angeboten wie Pflegestützpunkte oder niedergelassene Ärzte zusammenarbeiten.

Das ist ein gutes und wichtiges Zeichen für den Gesundheitsstandort Hamburg.

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