Im weihnachtlichen Rathaus haben wir bei den letzten Ausschuss-Sitzungen in diesem Jahr noch einmal wichtige Themen behandelt.
Am 29. November stand der jährliche Bericht der Fluglärmschutzbeauftragten auf der Tagesordnung (hier). Betrachtet werden hierin zwar die Entwicklungen aus dem letzten Jahr, aber in der Diskussion ging es natürlich auch um die aktuelle Lage am Flughafen und insbesondere bei den Verspätungen und Lärmbelastungen nach 23 Uhr. Gerade die Anwohnerinnen und Anwohner unser flughafenahen Stadtteile sind den Lärmbelastungen in der Nacht besonders ausgesetzt und die Entwicklungen in den letzten Monaten waren wenig erfreulich. Das haben wir im Ausschuss auch noch einmal zur Sprache gebracht. Begründet wurde die hohe Anzahl der Verspätungen durch die Auswirkungen im Luftverkehr durch den Ukraine-Krieg und die großen Personalprobleme an den Flughäfen bei einem gleichzeitigen starken Anstieg der Fluggastzahlen im Sommer. Weitere Infos zum Thema Fluglärm und Kontakt zur Fluglärmschutzbeauftragten finden sich hier: https://www.hamburg.de/fluglaerm/
Zudem konnten wir über die Arbeit des Energiewendebeirats diskutieren. Hierzu hatte der Senat einen ersten Bericht vorgelegt (hier).
In der Sitzung am 8. Dezember wurde dann der Zwischenbericht des Senats zum Hamburger Klimaplan (hier) beraten. Hamburg konnte demnach gegenüber 2012 bis 2020 rund zwei Millionen Tonnen CO2 einsparen. Außerdem sind etwa 90 Prozent der im Klimaplan festgeschriebenen Maßnahmen vorbereitet, begonnen oder schon umgesetzt. Nun werden die Ziele nochmals verschärft. So sollen die CO2-Emissionen bis 2030 um 70 Prozent reduziert werden, bisher waren lediglich 55 Prozent als Ziel gesetzt.
Ein weiteres Thema war die Umsetzung von Mehrwegsystemen in der Gastronomie in Vorbereitung auf die Mehrwegangebotspflicht ab dem kommenden Jahr , denn der Bund hat in der Novelle des Verpackungsgesetzes eine Mehrweg-Angebotspflicht ab dem Jahr 2023 festgeschrieben. Die Hamburger Gastronomie wird bei der Umsetzung dieser Verpflichtung vom Senat unterstützt mit einem umfangreichen Infoangebot zu den gesetzlichen Regelungen und Mehrweg-Poolsystemen unterstützt. Geplant ist außerdem, den Unternehmen bei der Einführung der Systeme mit gezielter Öffentlichkeitsarbeit zu helfen – zu finden unter www.hamburg.de/einfachmehrweg
Gesprochen haben wir auch über die Abwendung von Energiesperren. Hierzu hat die Stadt gerade einen Härtefallfonds eingerichtet. Infos dazu gibt es hier: https://www.hamburg.de/haertefallfonds
Die nächstes Ausschuss-Sitzung findet am 19. Januar statt, und zwar um 17 Uhr – diesmal im Victoria-Haus in der Schmiedestraße 2, im Sitzungssaal 1, 3. Obergeschoss.
Wie die meisten Sitzungen ist auch diese wieder öffentlich, Zuschauerinnen und Zuschauer sind immer herzlich willkommen.