Über zweieinhalb Jahre ist es her, dass Eltern an uns herangetreten sind, um sich mit uns über die Verkehrssituation im Bindfeldweg vor Kita und Schule – gerade zu Bring- und Holzeiten – auszutauschen. Wir haben in der Straße die Grundschule Bindfeldweg, das Regionale Bildungszentrum (ReBBZ) sowie die Elbkinder-Kita Bindfeldweg – eine der größten Kitas in Hamburg. Nach einer Ortsbegehung wurde auf Initiative unserer Niendorfer SPD-Bezirksabgeordneten Ines Schwarzarius und Torge Urbanski ein gemeinsamer Austausch mit Polizei, Bezirksamt sowie Vertreterinnen und Vertretern von Schulen und Kita organisiert, um diese Themen weiter zu besprechen.
Im Regionalausschuss Lokstedt kamen dann vor einem Jahr alle Beteiligten zusammen, um zu erörtern, wie die Verkehrssituation gerade mit Blick auf die Schul- und Kita-Weg-Sicherheit erhöht werden kann.
In der Folge wurden viele Verbesserungen von Polizei und Verwaltung umgesetzt:
- Ab der Ordulfstraße bis zur Max-Zelck-Straße wurde eine Einbahnstraßenregelung angeordnet.
- Die Parkanordnung für Kfz wurde grundsätzlich auf halbseitiges Gehwegparken geändert, um die für Fußgänger nutzbare Gehwegbreite zu vergrößern.
- Die Situation auf den Gehwegen wurde verbessert.
- Die Querungsstelle für FußgängerInnen wurde verlegt und ist nun deutlich sichtbarer.
Die Initiative aus Einrichtungen, Eltern und kommunaler Politik hat die Umsetzung weiter eng begleitet und nun noch einmal weitere Forderungen und Prüfaufträge an meine Bürgerschaftskollegin Lisa Kern und mich mit der Bitte weitergegeben, diese an die Senatoren Andy Grote (Inneres) und Anjes Tjarks (Verkehr) weiterzugeben. Bei einem Vor-Ort-Termin am 23. September konnten wir uns erneut mit den Akteuren austauschen und den offenen Brief entgegennehmen. Hier der Artikel aus dem Niendorfer Wochenblatt.
Unter anderem geht es dabei um die Frage nach weiteren Querungsmöglichkeiten oder eines Zebrastreifens im Bindfeldweg sowie in der Wendlohstraße an der Ecke Herzog-Bruno-Weg.
Den offenen Brief konnte ich Senator Grote und der Innenbehörde übergeben. Die unterschiedlichen Themen wurden jetzt behördlicherseits noch einmal geprüft und der Initiative beantwortet.
Hinsichtlich des Bindfeldweges wurde ausgeführt, dass
- Geschwindigkeitsmessungen keine Hinweise auf ein erhöhtes Geschwindigkeitsniveau ergeben hätten,
- die Verkehrsunfalllage unauffällig sei und
- bei Verkehrsbeobachtungen der Polizei keine kritischen Situationen festgestellt worden seien.
Die Einrichtung eines Zebrastreifens bedürfe einer besonderen Gefahrenlage, die das allgemeine Risiko der Gefahren im Straßenverkehr erheblich übersteige. Diese Gefahrenlage könne nach genauer Einzelfallbetrachtung im Bindfeldweg nicht begründet werden.
Bei der Wendlohstr./ Ecke Herzog-Bruno-Weg seien bisher die erforderlichen Querungszahlen von Fußgängerinnen und Fußgängern nicht erreicht worden, die für die Anordnung eines Zebrastreifens Voraussetzung wären. Die Straßenverkehrsbehörde würde dies aber weiter beobachten und sofern die erhobenen Zahlen zur Einrichtung als ausreichend festgestellt werden, eine erneute Bewertung vornehmen.
Auch die Verkehrsbehörde hat Stellung genommen und u.a. angekündigt, sich in einer länderoffenen Arbeitsgruppe für eine erleichterte Anordnung von Fußgängerüberwegen einsetzen zu wollen. Letztlich müsse hier eine Verständigung auf Bundesländerebene und mit dem Bundesverkehrsministerium erfolgen.
Weiter wurde ausgeführt, dass das Bezirksamt Eimsbüttel bisher noch nicht die gesamten Nebenflächen sanieren konnte, aber nun prüfen wolle, inwieweit die restlichen Abschnitte im nächsten Jahr saniert werden können.
Das Thema Schulwegsicherheit bleibt eine Daueraufgabe für Polizei, Bezirke und Fachbehörden, die Kommunikation und Einbindung von Schul- und Kitagremien muss transparent und nachvollziehbar erfolgen und wir als örtliche politische Vertreterinnen und Vertreter müssen weiter sehen, dass Anliegen und Hinweise ernst genommen und an die richtigen Stellen gebracht werden.
Vielen Dank an alle, die sich hier beim wichtigen Thema der Schulwegsicherheit engagieren!