Bericht aus der Bürgerschaft: Debatte und Beschluss des Doppelhaushaltes 2023/2024

Alle zwei Jahre finden die wohl wichtigsten Sitzungen der Bürgerschaft an drei aufeinanderfolgenden Tagen statt: Der Haushalt für die kommenden zwei Jahre wird abschließend debattiert und darüber abgestimmt. Dabei ging es diesmal um insgesamt ca. 37 Milliarden Euro, es gab 16 Sammelanträge unserer Regierungskoalition mit insgesamt 99 Einzelposten – die Liste reicht von Wirtschaft und Hafen über Verbraucherschutz und Kultur bis hin zu den Bezirken. Die größten Einzelposten entfallen dabei auf die Sozial- und die Schulbehörde – allein die Sozialbehörde bekommt mehr als neun Milliarden Euro. Investitionen in Höhe von rund 4,6 Milliarden Euro wurden beschlossen, 900 Millionen Euro werden alleine  dem Sondervermögen Schnellbahnausbau zufließen, um Milliardeninvestitionen in unsere Verkehrsinfrastruktur abzusichern.

Draufgesattelt haben wir noch Investitionen für Projekte in Gesamthöhe von rund 57 Millionen Euro.

Denn natürlich müssen wir auch auf die derzeitige Energie- und Inflationskrise reagieren. Die Grundfunktionen unserer Stadt müssen gestärkt und mit den nötigen finanziellen Mitteln ausgestattet werden.

Und: Das zusätzliche Geld dafür kommt aus den Mitteln der sogenannten zentralen Reserve – dafür müssen keine neuen Schulden aufgenommen werden.

Intensiv mitwirken konnte ich natürlich in der Vorbereitung der Haushaltsanträge in meinen Ausschussbereichen Sport und Umwelt.

Unser sportpolitischer Schwerpunkt ist die weitere Verbesserung der Sportinfrastruktur. Umfangreiche Haushaltsmittel werden für bezirkliche Sportstätten, Vereinsbedarfe in Schulsporthallen und Sportanlagen im öffentlichen Raum mit zusätzlichen 5,25 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Die gebührenfreie Nutzung der öffentlichen Sportinfrastruktur bleibt für uns weiter ein fester Grundpfeiler der Sportförderung. Zudem wird der von uns ins Leben gerufene Parksportfonds für frei zugängliche Bewegungsmöglichkeiten im öffentlichen Raum mit weiteren 600.000 Euro für die Bezirke unterstützt.

Auch die zentralen Ziele im Umweltbereich sind gut ausfinanziert, vor allem investieren wir eine Milliarde Euro jährlich für Klimaschutzmaßnahmen. Für uns war es zudem wichtig, dass wir weiter daran arbeiten, die Nachpflanzung von Bäumen und die Instandhaltung von Grünanlagen in ausreichendem Maße sicherzustellen.

Ein Schwerpunkt, den ich für den Umwelt-Haushaltsantrag vorbereiten und einbringen konnte, ist der Umbau des Hamburger Waldes, der aufgrund des Klimawandels stark in Mitleidenschaft gezogen ist. Mit einem „Sonderfonds Wald“ wollen wir hierfür 1,2 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stellen. Darin enthalten sind auch finanzielle Förderungen für Sanierungsmaßnahmen der Revierförstereien, was letztlich natürlich auch unserem Niendorfer Gehege zu Gute kommt.

Und einen besonderen Fokus legen wir auch wieder auf die Förderung und Unterstützung von Kindern und Familien. Dazu gehören die Offene Kinder- und Jugendarbeit sowie die Frühen Hilfen, die mit ihren Angeboten teils schon vor der Geburt oder direkt in den Geburtskliniken Hilfebedarfe erkennen und damit einen wichtigen Beitrag zum Schutz des Kindeswohls leisten. Jährlich werden wir 1,2 Milliarden Euro für die Frühkindliche Bildung und Betreuung bereitstellen, damit haben sich die Ausgaben für die Kinderbetreuung in den letzten zehn Jahren verdreifacht.

Weitere Beispiele:

Im Schulbereich setzen wir Schwerpunkte bei den Themen Digitalisierung, der Sicherung der psychosozialen Unterstützung oder der Einführung eines BNE-Pilotschulprojekts (hier).

Im Bereich Verkehr und Mobilität wollen wir den Angebotsausbau bei Bus und Bahn im Zuge des Hamburg-Takts fortsetzen und setzen weitere Angebotsoffensiven um, mit besonderem Augenmerk auf die äußeren Stadtteile (hier).

Im Sozialbereich wollen wir den sozialen Arbeitsmarkt stärken und Maßnahmen für die Schuldnerberatung ausbauen (hier).

Alle Informationen zu unseren Haushaltsanträgen aus den vielfältigen Arbeitsbereichen gibt es hier: https://www.spd-fraktion-hamburg.de/presse/pressemitteilungen

Einen ganz besonderen Moment hatten wir am zweiten Tag der Haushaltsberatungen:

Unsere Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt hielt ihre letzte Rede im Plenum zum Etat ihrer Behörde. Vor ihrem großartigen Wirken für unsere Stadt über so viele Jahre kann man nur den Hut ziehen: Unter anderem war sie 25 Jahre Mitglied und vier Jahre Präsidentin der Bürgerschaft, vier Jahre zweite Bürgermeisterin und elf Jahre Senatorin.

Als Wissenschaftssenatorin wurden unter ihr die Studiengebühren abgeschafft und sie hat den Grundstein für die heutige Entwicklung der Hamburger Hochschullandschaft als Exzellenzstandort gelegt. Als Stadtentwicklungssenatorin hat sie ab 2015 auf allen Ebenen für sozialverträgliche Mieten und die dringend benötigte Schaffung von Wohnraum gekämpft. Vielen Dank und alles Gute für die Zukunft!

Am letzten Tag unserer Haushaltsberatungen konnten wir dann zu Beginn zwei neuen Senatorinnen mit großer Mehrheit in ihre Ämter wählen.

Melanie Schlotzhauer als neue Sozial- und Gesundheitssenatorin hat gerade in den vergangenen zwei Jahren als Staatsrätin für Gesundheit maßgeblich daran mitgewirkt, Hamburg gut durch die Pandemie zu bringen.

Karen Pein ist unsere neue Stadtentwicklungssenatorin. Die Stadtplanerin und Immobilienexpertin war viele Jahre Geschäftsführerin der IBA Hamburg GmbH und hat dort wichtige und innovative Stadtentwicklungsprojekte in der Stadt verantwortet, unterschiedlichste Akteure zusammengebracht und schwierige Prozesse moderiert.

Alles Gute für die neuen Aufgaben!

Jetzt Artikel teilen:

Weitere interessante Artikel

AWO Eimsbüttel mit neuem Vorstand

Gestern durfte ich beim Niendorfer AWO-Aktivtreff am Tibarg die Wahlversammlung der AWO Eimsbüttel leiten. Herzlichen Glückwunsch an den neuen Kreisvorsitzenden Gabor Gottlieb, der einstimmig gewählt

Weiterlesen »

Durch die weitere Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn Sie diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklären Sie sich damit einverstanden.

Schließen