Am späten Donnerstag-Abend gegen 22.30 Uhr war es soweit: Nach monatelangen Beratungen in den Fachausschüssen wurde der Doppelhaushalt 2017/18 abschließend in der Bürgerschaft beschlossen. Drei lange Tage wurde im Plenarsaal kontrovers über Schwerpunktsetzungen und Einzelpläne diskutiert. Allein die Vorlage des Senats umfasste über 2.000 Seiten. Hinzu kamen ebenso umfangreiche Zusatz-Anträge und Protokolle der Ausschussberatungen.
Die Generaldebatte, in der die Fraktionsvorsitzenden und unser Bürgermeister – mit einer kämpferischen Rede – das Wort ergriffen, machte am Dienstag den Anfang. Es folgten die Diskussionen über alle Einzel-Ressorts – von der Schul- bis hin zur Gesundheitspolitik.
Als Koalition hatten wir zu den Beratungen 60 Anträge im Volumen von über 42 Millionen Euro gestellt. Neben den Bereichen Sicherheit, Sauberkeit, Bildung und Wissenschaft fördern wir damit die zahlreichen Initiativen in den Bezirken und Stadtteilen vor Ort. Die Bücherhallen werden finanziell abgesichert, wir unterstützen die Bürgerhäuser und auch die Privattheater und die Stadtteilkultur statten wir besser aus. Außerdem bekommen die Bezirke sieben Millionen Euro jährlich aus dem Quartiersfonds für ihre wertvolle Integrationsarbeit.
Der Haushaltsplan kommt erstmals ohne Neuverschuldung aus. Senat und Regierungsfraktionen haben zudem mit den Beschlüssen in entscheidenden Bereichen Voraussetzungen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen geschaffen: für gerechte und gebührenfreie Bildung von der Krippe bis zur Hochschule, für Wirtschaft und für Arbeitnehmer, für viele neue – und bezahlbare – Wohnungen und für eine gute öffentliche Infrastruktur, bei der der Sanierungsstau weiter Schritt für Schritt aufgelöst wird.
Die Oppositionsanträge und -vorträge waren in vielen Bereichen nicht nachvollziehbar. Während die „linke Seite“ einfach überall mehr forderte und die Schuldenbremse ignorierte, wollten CDU und FDP Reservepositionen der Stadt auflösen – wichtige Puffer, die für Unvorhergesehenes vorzuhalten sind, wie wir gerade bei den Mehrausgaben zur Bewältigung der Flüchtlingssituation gesehen haben. Solche Vorschläge zeugen nicht von weitsichtiger Haushaltspolitik. Zumal dann, wenn sich die CDU anscheinend nicht mehr daran erinnert, was sie der Stadt an finanziellen Belastungen hinterlassen hat. Dazu sei ein gerade erschienener Artikel in der Hamburger Morgenpost zur Lektüre empfohlen.
Und die AfD? Da beklagte sich der AfD-Fraktionschef Kruse während der Debatte darüber, dass er keine Karten für die Elbphilharmonie erstanden habe und seine Schlussfolgerung daher sei, dass man die Eintrittspreise doch erhöhen solle… Derart peinliche AfD-Vorträge erleben wir eigentlich ständig; leider bekommen es nach wie vor noch zu wenig Menschen mit.
Aus sportpolitischer Sicht war erfreulich, dass wir durch unsere Haushaltsanträge noch einmal zusätzliche Mittel für den Sport in der Stadt bereitstellen konnten:
- 2,2 Millionen Euro für die Jahre 2017 und 2018 zur Modernisierung vereinseigener Sportanlagen über den Hamburger Sportbund;
- 600.000 Euro zur Unterstützung des Vereinssport im Zuge von Sanierungs- und Neubauvorhaben bei der Instandsetzung von Schulsporthallen;
- 400.000 Euro zur Sanierung von Sportanlagen im Umfeld von größeren Flüchtlingsunterkünften;
- 180.000 Euro für Investitionen in den Parksport, insbesondere in Beachvolleyballanlagen, in der ganzen Stadt;
- 150.000 Euro für Maßnahmen am Olympiastützpunkt Hamburg/Schleswig-Holstein.
Mittel, die insbesondere der Sportinfrastruktur, unseren Sportvereinen und dem Breitensport zugute kommen.
Hier die Pressemitteilungen zum Doppelhaushalt 2017/2018:
- Generaldebatte zum Doppelhaushalt 2017/18 – Dressel: „Solides Haushalten und gestaltende Politik gehen bei uns Hand in Hand“
- Haushalt 2017/18: Eine Stadt für alle – Mehr bezahlbare Wohnungen, mehr Mieterschutz, Umsetzung wichtiger Stadtentwicklungsprojekte
- Haushalt 2017/18 – Schaal: „Ein Bürgerhaushalt für die Umwelt, mehr Mittel für Sauberkeit, Grün und Deichsicherheit“
- Haushalt 2017/18 – Münster: „Wir investieren in Hamburgs Sicherheit“
- Haushalt 2017/18 – Vértes-Schütter: „Wir stärken Hamburgs Kultur in ihrer ganzen Vielfalt“
- Haushalt 2017/18 – Wowretzko: „Hamburgs Gesundheitsversorgung und Verbraucherschutz auf hohem Niveau“
- Haushalt 2017/18 – Timmermann: „Wir stellen die Weichen für Hamburgs Breiten- und Spitzensport“
- Sozial-Etat 2017/2018: Wir stärken den sozialen Zusammenhalt und kümmern uns um „Gute Arbeit“
- Frühe Bildung und Betreuung – Rekordausgaben für Kinder und Familien sind die beste Investition in die Zukunft unserer Stadt
- Haushalt 2017/18 – Tabbert: „Wir stärken die Justiz und den Rechtsstandort Hamburg“
- Haushalt 2017/18: Wissenschaft und Gleichstellung in guten Händen
- Haushalt 2017/18: Hamburgs Wirtschaftspolitik innovativ voranbringen
- Haushalt 2017/18 – Moderne Mobilität und gesicherte Leistungsfähigkeit aller Verkehrssysteme
- Haushalt 2017/18 – Duden: „Wir sorgen für mehr Bildungsgerechtigkeit und entlasten die Eltern“