In den Bürgerschaftssitzungen dieser Woche war die Einigung zwischen den Regierungsfraktionen und den VertreterInnen der Volksinitiative „Guter Ganztag“ eines der Hauptthemen.
Nach monatelangen intensiven Beratungen und Verhandlungen wurden für alle Beteiligten zufriedenstellende Ergebnisse erzielt. Zentrale Elemente der Einigung sind die Einrichtung eines „Sonderfonds Guter Ganztag“ in Höhe von zunächst 25 Millionen Euro, eine schrittweise Erhöhung des Personalschlüssels in der Betreuung um bis zu 17,5 Prozent, die Verbesserung der Verpflegung durch den Ein- und Umbau von Vitalküchen und die Einrichtung eines Ganztagsausschusses in jeder Schule, der unter anderem ein Raumkonzept mitentwickeln soll. Jede Schule mit Ganztagsbetreuung soll insbesondere eigene Ruhe- und Toberäume erhalten.
Ein weiteres gutes Zwischenergebnis wurde bei den Verhandlungen mit der Volksinitiative „Hamburg für gute Integration“ erzielt. Seit Wochen sondiert die Politik parallel mit Bürgerinitiativen in vielen Stadtteilen, Möglichkeiten für stadtteilverträgliche Formen der Unterbringung vor Ort. Vor diesem Hintergrund hat es intensive Gespräche auch zwischen Vertretern der Regierungskoalition der Bürgerschaft mit Vertretern der Bürgerinitiative Neugraben-Fischbek (BINF) gegeben. Aufgrund der anstehenden Ausschreibung der dortigen Unterkunft „Am Ascheland“ war eine Verständigung hier besonders eilbedürftig und wurde daher einvernehmlich vorgezogen. Der entsprechende Bürgervertrag wurde nun von Olaf Scholz, den SPD/ Grünen-Fraktionschefs Andreas Dressel und Anjes Tjarks, Vertretern der BINF, den Senatorinnen Dorothee Stapelfeldt und Melanie Leonhard sowie Bezirksamtsleiter Thomas Völsch in Anwesenheit von Klaus Schomacker als Vertreter der Volksinitiative „Hamburg für gute Integration“ unterzeichnet. Dieser Vertrag soll Modellcharakter für viele Verständigungen in den Stadtteilen und für ganz Hamburg haben und sich auch positiv für die laufenden Verhandlungen mit der Volksinitiative und den Bürgerinitiativen vor Ort auswirken. Letztlich ist es sinnvoll, einen für beide Seiten guten Kompromiss zu erzielen und damit Volksbegehren und einen Volksentscheid zu vermeiden.
Des Weiteren werden wir mit einer weiteren wohnungspolitischen Initiative den Bau von kostengünstigem Wohnraum weiter unterstützen. Nach der kürzlich erfolgten 50-prozentigen Steigerung des sozialen Wohnungsbaus von 2.000 auf nunmehr 3.000 Wohnungen pro Jahr, sollen mit dem neuen Hamburger Effizienzwohnungsbau auch im frei finanzierten Wohnungsneubau günstigere Mieten ermöglicht werden.
Ein weiteres Thema war die Stärkung Hamburgs als Wissenschaftsstandort. Bis 2020 sollen insgesamt 40 Millionen Euro zusätzlich in den Hamburger Wissenschaftsetat fließen. Davon profitieren werden die Landesforschungsförderung, die Staats- und Universitätsbibliothek, sowie die HafenCity Universität, die Hochschule für Bildende Künste und die Hochschule für Musik und Theater. Mit diesem Schritt lösen wir ein zentrales Versprechen ein und bleiben in Sachen Wissenschaftsförderung auf Kurs.
Hier ausführliche Pressemitteilungen zu diesen und weiteren Themen:
- Einigung zum „Guten Ganztag“ – Großes Maßnahmenpaket für Hamburgs Kinder und Eltern
- Verhandlungen zwischen Regierungsfraktionen und Volksinitiative
- Beträchtliche Finanzspritze für Wissenschaft und Forschung in Hamburg – Rot-Grün stärkt den Wissenschaftsstandort
- Anfangsmiete zwischen acht und neun Euro pro Quadratmeter – Regierungsfraktionen wollen „Hamburger Effizienzwohnungsbau“ als wichtige Ergänzung des Mietwohnungsbaus
- Deutsch als Zweitsprache stärker in der Lehrerbildung verankern – Ein weiterer Schritt in Richtung guter Integration
- Projekt zur Gewaltprävention nach Berliner Vorbild HEROES – Jugendliche zu Vorbildern bei der Gleichberechtigung machen
- Beschluss des Verkehrsausschusses – Mehr Transparenz bei Straßenbauprojekten