In der heutigen Bürgerschaftssitzung haben wir einen weiteren wichtigen Schritt zur Umsetzung der Verständigung mit der Volksinitiative „Hamburg für gute Integration“ gemacht. Wir haben eine Gesetzesinitiative auf den Weg gebracht, die das städtische Unternehmen „fördern und wohnen“ in die Lage versetzen soll, bei der Vermietung eigener Wohngebäude mehr Flexibilität zu erhalten und gemischte, integrationsfreundliche Quartiere zu realisieren. Konkret geht es zunächst um die von „fördern und wohnen“ selbst errichtete „Flüchtlingsunterkunft mit der Perspektive Wohnen“ am Poppenbütteler Berg. Wir werden aber wie mit der Volksinitiative vereinbart in Zukunft weitere gemischte Quartiere auf den Weg bringen. Im Regelfall werden Investoren die Wohnungen Schritt für Schritt in die reguläre Vermietung zurücknehmen. Dies passiert zum Beispiel im Rahmen der Reduzierung der öffentlichen Unterbringung in den Express-Siedlungen. Die Gesetzesinitiative ist zur weiteren Beratung in den Sozialausschuss überwiesen worden.
Ein weiteres Thema war die zukünftige Sicherung der Grundwasserversorgung der Stadt. Derzeit ist das Trinkwasser in Hamburg von sehr guter Qualität und auch die Versorgungssicherheit für die kommenden Jahrzehnte gewährleistet. Trotzdem wird es nicht leichter, geeignete Standorte für neue Brunnen zu finden. Laut Trinkwasserbericht liegt das durchschnittliche Alter der Förderbrunnen der Hamburger Wasserwerke bei 43 Jahren, z. B. durch Korrosion oder sinkende Ergiebigkeit durch Ablagerungen. Somit wird seit einigen Jahren ein erhöhter Bedarf an neuen Brunnen festgestellt. Für Ersatzbrunnen sind oft neue Grundstücke zu beschaffen, weil vorhandene Standorte flächenmäßig nicht mehr den erforderlichen Spielraum für einen Neubau aufweisen. Um für die Zukunft gerüstet zu sein, soll nun ein entsprechendes Handlungskonzept erarbeitet werden, um Flächen für neue Brunnenstandorte zu finden. Mit unserer Initiative tragen wir dazu bei, dass die Trinkwasserversorgung in Hamburg auch langfristig in bewährter Qualität sichergestellt ist.
Des Weiteren ging es um die weitere Stärkung der HafenCity Universität (HCU). Ein externes Beratungsgremium soll die HCU in Zukunft auf strategischer Ebene unterstützen. Ziel ist es, Forschungsschwerpunkte zu identifizieren, deren Qualität durch Kooperationen mit anderen Hamburger Hochschulen erhöht werden kann. Wir haben bereits durch die Erhöhung der staatlichen Gelder an die Hochschule in diesem Jahr ein Zeichen gesetzt und werden dies für den nächsten Doppelhaushalt 2017/18 fortschreiben. Mit unserer Initiative folgen wir nun der Empfehlung des Wissenschaftsrats, um die HCU in ihrer Forschungsleistung durch die Einrichtung eines Forschungsbeirats weiter zu stärken
Hier ausführliche Pressemitteilungen zu diesen und mehr Themen:
- Grundwasserversorgung für die Zukunft gewährleisten – Brunnenstandorte in Hamburg sichern
- Stärkung der HafenCity Universität – HCU wichtiger Impulsgeber für die Zukunftsfähigkeit Hamburgs
- Schmerzensgeld für Beamtinnen und Beamte – Bürgerschaft bringt heute wichtige Änderung des Beamtenrechts auf den Weg
- SPD-Bürgerschaftsfraktion trauert um Helmuth Kern