In der heutigen Bürgerschaftssitzung haben wir das Nutzungs- und Betriebskonzept der Elbphilharmonie beschlossen. Damit wollen wir eine strenge Kostenkontrolle und ein enges, halbjähriges Berichtswesen an die Bürgerschaft sicherstellen. Ganz wichtig für uns ist: Der Betrieb der Elbphilharmonie darf nicht zu Lasten anderer Hamburger Kultureinrichtungen gehen. Das haben wir zugesagt und soll durch unseren heutigen Beschluss sichergestellt werden.
Des Weiteren wurde heute auf unseren Antrag hin beschlossen, die Mittel für die Offene Kinder- und Jugendarbeit deutlich zu erhöhen. Eine Million Euro zusätzlich sollen speziell dafür eingesetzt werden, die Integration von minderjährigen Geflüchteten zu unterstützen. Nach dem Ausbau der Eltern-Kind-Zentren und Elternlotsenprojekte sowie der Erweiterung der Spielmobil-Flotte ist das aus meiner Sicht gut angelegtes Geld, mit dem wir nicht ein isoliertes Spezialangebot für die Freizeitgestaltung von geflüchteten Kindern und Jugendlichen schaffen, sondern die bestehenden Einrichtungen qualifizieren und stärken. Die dort schon stattfindende, hervorragende Integrationsarbeit können wir somit weiter unterstützen und auszubauen.
Außerdem haben wir das Startsignal für den Aufbau von Zentren für Altersmedizin gegeben. Ziel ist, in allen Bezirken ein solches Kompetenzzentrum mit stationären, teilstationären und ambulanten Angeboten zu schaffen. Dabei sollen insbesondere auch die Belange von älteren Menschen berücksichtigt werden, die an Demenz erkrankt sind. Es geht dabei nicht allein nur um eine rein medizinische Versorgung: Die Kompetenzzentren sollen zugleich auch Beratungs- und Vermittlungsstelle sein und eng mit den in den Bezirken bereits bestehenden Angeboten wie Pflegestützpunkten oder niedergelassenen Ärzten zusammenarbeiten. Insofern sind die Zentren ein wichtiger Baustein für ein umfassendes und zugleich wohnortnahes Versorgungskonzept.
Im Bereich Wissenschaft und Forschung wurde Anfang des Jahres der sogenannte MINT-Bericht veröffentlicht. In diesem Bericht des Wissenschaftsrates wurde unseren staatlichen Hamburger Hochschulen in den naturwissenschaftlichen Bereichen Bereich Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technikwissenschaften (kurz MINT) ein gutes Zeugnis ausgestellt. Mit einer Initiative zur heutigen Bürgerschaftssitzung haben wir die im Bericht vorgeschlagene Etablierung eines MINT-Forschungsrates auf den Weg gebracht. Damit soll die Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen noch besser vernetzt und gefördert werden.