In der gestrigen Bürgerschaftssitzung war zunächst der neue Hochschulpakt zwischen Bund und Ländern Thema. Von dem Milliardenpaket werden auch die öffentlichen Hamburger Hochschulen massiv profitieren.
Das ist ein Meilenstein der Hochschulpolitik: Durch den dauerhaften Einstieg des Bundes in die Grundfinanzierung der Hochschulen gelingt ein Systemwechsel in der Hochschulfinanzierung. Das hat es so bislang noch nie gegeben.
Wenn wir ein innovationsstarkes Land bleiben wollen, müssen wir heute in die gut ausgebildeten Fachkräfte von morgen investieren. Dafür benötigen die Hochschulen Planungssicherheit und Stabilität. Hamburgs öffentliche Hochschulen können jetzt mit dieser Einigung nachhaltige Strukturen aufbauen, unbefristete Stellen einrichten und innovative Lehr- und Lernprojekte weiter vorantreiben. Durch die verlässliche Milliardeninvestition in die außeruniversitären Forschungseinrichtungen, über den langen Zeitraum von 10 Jahren, können wir in Hamburg die strategische Weiterentwicklung des Forschungsstandorts Hamburg vorantreiben.
Das zweite große Thema des Tages waren die Mietpreise. Wir setzen weiterhin auf mehr Wohnungsbau – und auf zusätzliche Instrumente wie die Mietpreisbremse und soziale Erhaltungsverordnungen. In diesem Zusammenhang haben wir zusammen mit den Grünen beschlossen, uns auf Bundesebene für effektive und vor allem rechtssichere Maßnahmen einzusetzen, um die Umgehung der Grunderwerbssteuer durch sogenannte „Share“ Deals zu verhindern.
In Gebieten der Sozialen Erhaltungsverordnung müssen aus unserer Sicht diese „Share Deals“ generell unterbunden werden, um das städtische Vorkaufsrecht zu stärken. Denn im Rahmen sogenannter „Share Deals“ kann die Grunderwerbssteuer umgangen werden, indem anstelle von Immobilien die Unternehmensanteile der dahinter stehenden Kapitalgesellschaft gekauft werden.
Auf St. Pauli, in der Schanze, in Ottensen und Altona-Nord hat die Stadt schon im Zuge der Sozialen Erhaltungsverordnungen Vorkaufsrechte in Anspruch genommen, um Wohnraum zu schützen und Spekulationen zu verhindern.
Das wird die Leitlinie für unsere Stadtentwicklungspolitik bleiben!
Apropos Stadtentwicklung: Mit der wegweisenden Einigung durch einen Vertrag mit der Volksinitiative „Hamburgs Grün erhalten“ zeigen wir, dass Stadtentwicklung und Naturschutz keine Gegensätze sind, sondern Hand in Hand gehen können – und müssen.
Die Natur in der Stadt wird aufgewertet und ihr Anteil am Stadtgebiet wächst. Gleichzeitig kann dringend benötigter Wohnraum geschaffen werden.
Ohne eine Einigung mit der Volksinitiative hätte die Entwicklung der Stadt auf den Stand von Mitte letzten Jahres – so die ursprüngliche Forderung der Initiative – eingefroren werden müssen. Für den Wohnungsbau wäre es dann deutlich schwieriger geworden, und für Hamburgs Grün und die Natur wäre wenig besser geworden.
In den konstruktiven Gesprächen mit der Initiative sind wir nun zu dieser Vereinbarung gekommen, die den Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit verschafft, dass Hamburgs Natur bei der Entwicklung der Stadt künftig noch besser geschützt und zudem verbessert wird.
Und: Letztlich schafft das auch die Akzeptanz für den dringend erforderlichen Wohnungsbau!
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