Aktuelles aus der Bürgerschaft: Mieterschutz, Gute Pflege, Corona-Bewältigung, Hilfe bei häuslicher Gewalt, Bekämpfung von Rechtsextremismus, Unterstützung für Airbus-Beschäftigte
Ein Kernanliegen unserer Politik ist und bleibt der Schutz von Mieterinnen und Mietern. In der aktuellen Stunde der heutigen Bürgerschaftssitzung hatte daher meine Fraktion das Thema angemeldet: „Für gute Stadtentwicklung, mehr Mieterschutz und gegen Spekulation mit Grund und Boden – das Baulandmobilisierungsgesetz unterstützt den Hamburger Weg“. Ein Dach über dem Kopf ist ein Grundbedürfnis, das […]
Corona in Hamburg: Weitere Öffnungsschritte zu Pfingsten
Angesichts niedriger Corona-Fallzahlen hat der Senat weitere Lockerungsschritte beschlossen. Unter anderem kann zu Pfingsten die Außengastronomie wieder öffnen. Das wurde auf der heutigen Landespressekonferenz von unserem Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher verkündet. Hamburg wagt somit die nächsten Lockerungen, weil der Inzidenzwert seit Tagen sinkt. Heute lag die Zahl der Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen […]
Udo Lindenberg soll Ehrenbürger Hamburgs werden
In ernsten Zeiten kann man sich durchaus auch zwischendurch einmal freuen und schöne Geschichten erzählen. Und die folgende ist eine davon – pünktlich zum 75. Geburtstag des Panikrockers Udo Lindenberg hat unser Bürgermeister Peter Tschentscher Senat und Bürgerschaft vorgeschlagen, ihm in Anerkennung seiner künstlerischen Tätigkeit und seines Lebenswerks die Ehrenbürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg […]
Aktuelle Informationen zu den Corona-Hilfen
Für von Corona-bedingten Maßnahmen betroffene Unternehmen in Hamburg hat unser Finanzsenator Andreas Dressel in dem nachstehenden Brief noch einmal die bisherigen und weiteren Hilfs-Maßnahmen erläutert. Weitere Informationen finden Sie dazu u. a. auf den Seiten der IFB (hier) oder hier zu den Härtefällen.
Corona – Senat beschließt erste Öffnungsschritte nach deutlichem Rückgang der 7-Tage-Inzidenz
Der Hamburger Senat hat heute erste Öffnungsschritte für kommende Woche angekündigt, nachdem die Fallzahlen in Hamburg in den letzten Wochen deutlich zurückgegangen waren. Nachstehend die Pressemitteilung im Wortlaut: Es ist absehbar, dass die Unterschreitung der 7-Tage-Inzidenz von 100 an mindestens fünf Werktagen in Hamburg bald erreicht ist. Dies ermöglicht eine Aufhebung der nächtlichen Ausgangsbeschränkung und […]