Aktuelles aus der Bürgerschaft: Mieterschutz, Gute Pflege, Corona-Bewältigung, Hilfe bei häuslicher Gewalt, Bekämpfung von Rechtsextremismus, Unterstützung für Airbus-Beschäftigte

Ein Kernanliegen unserer Politik ist und bleibt der Schutz von Mieterinnen und Mietern. In der aktuellen Stunde der heutigen Bürgerschaftssitzung hatte daher meine Fraktion das Thema angemeldet: „Für gute Stadtentwicklung, mehr Mieterschutz und gegen Spekulation mit Grund und Boden – das Baulandmobilisierungsgesetz unterstützt den Hamburger Weg“.

Ein Dach über dem Kopf ist ein Grundbedürfnis, das sich viele Menschen in Deutschland aber kaum noch leisten können, zumindest nicht in den Ballungsräumen. Deshalb hat die SPD-Bundestagsfraktion jetzt im Mai das Baulandmobilisierungsgesetz auf den Weg gebracht – trotz anfänglicher Blockaden und internen Streitigkeiten innerhalb des Koalitionspartners, der Union.

Die Kommunen werden damit bei ihrem Vorkaufsrecht gestärkt. Wenn Grundstücke verkauft werden, haben sie künftig häufiger selbst die Chance, preiswert zu bauen. Spekulation mit Bauland wird ein Riegel vorgeschoben. Derzeit gibt es in Deutschland 700.000 Baugenehmigungen, die offenbar nur beantragt wurden, damit Spekulanten auf steigende Preise setzen konnten. Hier bekommen die Kommunen mehr Spielraum. Kommunen erhalten mehr Mitspracherecht beim sozialen Wohnungsbau, damit auf Filetgrundstücken in Innenstadtlagen nicht nur Luxuswohnraum entsteht. Und letztlich ist es auch ein Mieterschutzgesetz. Das Geschäftsmodell, nach dem ganze Mietshäuser in Einzeleigentumswohnungen umgewandelt werden, wird gestoppt. Dass Umwandlung angeblich hilft, Eigentum zu bilden, das ist pure Fantasie. Die überteuerten Eigentumswohnungen kann sich kaum ein bisheriger Mieter leisten.

In der Aktuellen Stunde wurde auch die Notwendigkeit debattiert, den Pflegeberufen die Wertschätzung entgegenzubringen, die ihrer hohen gesellschaftlichen Bedeutung gerecht wird. Gute Pflege bedeutet aus unserer Sicht eine gute Bezahlung und Tarifverträge, in denen auch die Rahmenbedingungen geregelt sind. Damit die Arbeitsabläufe in der Pflege im Sinne der Beschäftigten geschehen, braucht es die Mitbestimmung durch Betriebsräte, Mitarbeitervertretungen und Personalräte und die Gestaltung durch Tarifverträge, aber auch gesetzliche Vorgaben. Mit dem „Hamburger Pflegekompass“ und der ‚Allianz für Pflege“ schaffen wir bei Arbeitsbedingungen Transparenz und Orientierung

Natürlich ging es auch wieder um die Bewältigung der Corona-Pandemie. Meine Fraktion begrüßt die vom Senat vorgenommenen verantwortungsvollen Lockerungen, sieht aber in der von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn betriebenen Aufhebung der Impfpriorisierung zum jetzigen Zeitpunkt erhebliche Benachteiligungen für Menschen, die dringender als andere auf eine Schutzimpfung angewiesen sind. Wir sprechen uns daher dafür aus, die Impfpriorisierung im gesamten Juni im zentralen Impfzentrum aufrecht zu erhalten. Es steht schlichtweg nach wie vor nicht ausreichend Impfstoff zur Verfügung – mit der Entscheidung aus Berlin beginnt nun der große Kampf um knappe Ressourcen.  In den kommenden Wochen müssen fast 400.000 Zweitimpfungen vorgenommen werden, damit steht nur ein geringer Teil des Impfstoffs für Erstimpfungen zur Verfügung. Mit den aktuell sehr zögerlichen Lieferungen des Bundes ist es für die Länder unmöglich, Anfang Juni Millionen von Impfterminen zu vergeben. Jens Spahn erweckt mit der Aufhebung der Impfpriorisierung einen gegenteiligen Eindruck und schürt Erwartungen, die nicht erfüllt werden können – doch gerade jetzt brauchen wir auf allen Seiten Verlässlichkeit.

Ein sehr ernstes Thema ist der Anstieg von Opferzahlen häuslicher Gewalt während der Lockdown-Phasen. Mit einem Antrag wollen wir Hilfe- und Beratungsbedarfe unterstützen und 200.000 Euro aus Corona-Sondermitteln bereitstellen, um die Fachberatungsstellen Opferschutz personell zu stärken. Auch für die absehbar höheren Beratungsbedarfe nach der Pandemie soll vom Senat eine auskömmliche Finanzierung sichergestellt werden.

Weiterhin setzen wir eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag um und unterstützen mit einem Antrag ein neues behörden- und institutionenübergreifendes „Kompetenznetzwerk gegen Rechtsextremismus“. Damit soll die Bekämpfung von Rechtsextremismus und die Präventionsarbeit in diesem Bereich weiter gestärkt werden. Das neue Netzwerk verzahnt die Hamburger Behörden eng miteinander, um ein effizienteres Vorgehen gegen Rechtsextremismus zu ermöglichen.

Und: Gestern haben die Beschäftigten von Airbus gegen Pläne des Managements protestiert, nach denen die Struktur des Unternehmens neu organisiert werden soll. Unter anderem soll mit der Strukturmontage der Flugzeugrümpfe ein erklärter Kernbereich der Produktion in Hamburg in eine Tochtergesellschaft ausgegliedert werden. Zudem soll eine neue Tochterfirma für die Einzelteilefertigung entstehen und möglicherweise verkauft werden. In Hamburg wären von diesen Plänen nach bisherigen Informationen circa 4.100 Airbus-Beschäftigte betroffen.

Als SPD-Fraktion stehen wir an der Seite der Beschäftigten. Eine starke Industrie braucht Verlässlichkeit und „Gute Arbeit“. Agilität und Wettbewerbsfähigkeit entstehen nicht durch Aufspaltung und Verunsicherung. Die Beschäftigten, ihre Betriebsräte und Gewerkschaften haben in den letzten Monaten bewiesen, dass sie angesichts der Corona-Krise, die die Luftfahrtindustrie so hart getroffen hat, wie kaum einen anderen Wirtschaftszweig, zu konstruktiven Lösungen – trotz teils erheblicher Einschnitte – bereit sind, um die Zukunftsfähigkeit des Unternehmens zu erhalten. Eine erneute Umstrukturierung ist aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar.

Anstatt wie angekündigt Schnittstellen zu reduzieren, werden neue geschaffen. Das Unternehmen muss sich auf die dringend nötigen Forschungen und Investitionen für die nachhaltige, klimagerechte Luftfahrt von morgen konzentrieren, anstatt die gerade erst gemeinsam erarbeitete Perspektive wieder infrage zu stellen. Die Industrie, gerade auch Airbus, ist ein Rückgrat des Hamburger Wohlstands. Wir wollen, dass das auch in Zukunft so bleibt. Deshalb hat der Senat die Branche und das Unternehmen in den letzten Monaten zusammen mit dem Bund massiv unterstützt, um die Voraussetzungen für eine klimagerechte Luftfahrt zu schaffen.

Unser zentrales Ziel ist der mittel- und langfristige Erhalt sicherer, hochqualifizierter und gut bezahlter Arbeitsplätze.

Weitere Informationen gibt es hier: https://www.spd-fraktion-hamburg.de/presse/pressemitteilungen.html