In schwierigen Zeiten gibt es auch positive Nachrichten, über die wir heute früh in Niendorf informiert haben: Ab morgen wird der Mindestlohn auf 12 Euro erhöht und damit ein zentrales Wahlversprechen der SPD eingelöst.
Allein in Hamburg werden über 160.000 Beschäftigte dadurch mehr Lohn für ihre Arbeit bekommen. Deutschlandweit profitieren 6,6 Millionen Frauen und Männer. Die Erhöhung des Mindestlohns kommt insbesondere Beschäftigten im Bereich Körperpflege, Floristik, Landwirtschaft, Gastronomie, Reinigung oder im Einzelhandel zugute.
Der erhöhte Mindestlohn hilft somit vor allem Menschen mit geringen Einkommen, die Kaufkraft wird insgesamt gestärkt und Armut reduziert. Zudem wird die Verdienstgrenze für Minijobs auf 520 Euro erhöht und dynamisiert. Das bedeutet: Steigt der Mindestlohn, steigt auch die Verdienstgrenze. Eine Wochenarbeitszeit von zehn Stunden ist damit weiterhin möglich.
Und diversen Unkenrufen zum Trotz: Der 2015 eingeführte Mindestlohn von 10,45 Euro hat nachweislich keine negativen Folgen für den Arbeitsmarkt oder das Preisniveau gehabt.
Zudem gibt es immer wieder falsche Aussagen über den Mindestlohn bei uns im europäischen Vergleich. Deshalb auch an dieser Stelle: Innerhalb der EU liegt Deutschland mit dem derzeitigen Mindestlohn von 12 Euro an zweiter Stelle, hinter Luxemburg.
Aber gerade aktuell leiden Millionen Beschäftigte in Deutschland unter der hohen Inflation und den massiv gestiegenen Energiepreisen. Die Anhebung des Mindestlohns wird diese Menschen zwar entlasten, ein ähnlicher Schritt könnte nun aber auch für alle fällig werden, die Tariflöhne beziehen. Die Gewerkschaften, die jetzt in Tarifauseinandersetzungen gehen, werden sicherlich deutlich machen, dass Tarifabschlüsse die Teuerungsrate abbilden müssen.
Weiterhin wird sich die SPD für höhere Löhne, mehr Tarifbindung und bessere Arbeitsbedingungen einsetzen.