Zwei derartige Ereignisse an einem Tag hat es in den letzten Jahrzehnten wohl kaum gegeben – zunächst war am Morgen klar, dass Donald Trump die Präsidentschaftswahlen in den USA gewonnen hat, abends gab es dann die Entscheidung unseres Bundeskanzlers Olaf Scholz, FDP-Finanzminister Christian Lindner zu entlassen und damit die Ampel-Koalition aufzulösen.
Damit hat Olaf Scholz gestern sozusagen die Notbremse gezogen und eine bedeutende – für viele überfällige – Richtungsentscheidung getroffen.
Der mittlerweile schon sehr lange Streit in der Bundesregierung, der Deutschland und seine Bürgerinnen und Bürger viel zu oft beschäftigt hat, ist mit der Entlassung Lindners zu Ende. Fast alle FDP-Minister/innen sind zurückgetreten, nur Volker Wissing bleibt bezeichnenderweise im Amt und ist in persönlicher Konsequenz auch aus der FDP ausgetreten. Dafür gebührt ihm Respekt.
Unser Land braucht jetzt Klarheit und das ist auch nach dem Sieg von Donald Trump noch einmal dringlicher geworden.
Der Bundeskanzler hatte nach langen und intensiven Verhandlungen den Koalitionspartnern, Grünen und FDP, einen Vorschlag unterbreitet, um die Sicherheit Deutschlands und den sozialen Zusammenhalt zu gewährleisten und den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken.
Dazu zählen vor allem die Senkung von Energiekosten für Unternehmen, ein Paket für die Sicherung von Arbeitsplätzen, steuerliche Anreize für mehr Investitionen im Land und die Erhöhung der Unterstützung für die Ukraine – gerade im Anbetracht der möglichen Folgen der US-Wahl.
Diese Schritte sind auch aus meiner Sicht dringend notwendig. Eine Einigung in der Koalition wäre nach monatelangen Verhandlungen leicht zu erreichen gewesen, wenn alle drei Partner eigene Interessen hinter die unseres Landes gestellt hätten. Aber die Lindner-FDP war dazu offensichtlich nicht mehr bereit, daher ist die jetzige Entscheidung des Bundeskanzlers nur folgerichtig.
Es braucht jetzt schnell Stabilität, deshalb strebt der Bundeskanzler vorgezogene Neuwahlen an.
Eine große Enttäuschung waren natürlich die Wahlergebnisse aus den USA. In ihrem ersten öffentlichen Statement gratulierte Kamala Harris, wie sich das in einer Demokratie gehört, dem Wahlsieger und versprach der neuen Regierung einen reibungslosen Übergang.
Das kann natürlich auch als kleiner Seitenhieb verstanden werden, nachdem vor vier Jahren Trump-Anhänger, von ihm ermutigt das Capitol stürmten und niemand vorhersehen konnte, was radikale „Trumpisten“ im Falle eines Siegs der Demokraten angestellt hätten.
Außerdem war das sicher auch eine Mahnung, denn was Trump teilweise im Wahlkampf von sich gegeben hat, kann die Befürchtung aufkommen lassen, dass er gehörig an den Grundpfeilern der Demokratie seines Land rütteln wird.
Und auch außenpolitisch wird es nun schwieriger als zuvor werden, für unser Land, für Europa, aber wohl auch für die Ukraine und den Nahen Osten. Trump wird sich an seinen Ankündigungen, die „Kriege binnen 24 Stunden zu beenden“, messen lassen müssen.
Wirtschaftspolitisch können ebenfalls schwere Zeiten anbrechen, denn mit seiner Parole „America first“ zielt Trump ganz klar auf Handelsbeziehungen, auch in Sachen Strafzölle, was für viele Unternehmen auch in unserem Lande erhebliche Einschnitte bedeuten könnte.
Aber, die USA werden, trotz aller Unberechenbarkeit Trumps, der wichtigste Partner in den transatlantischen Beziehungen bleiben, in wirtschaftlichen Zusammenhängen als auch außenpolitisch, in der NATO.
Noch einmal zurück zur Auflösung der Ampel-Koalition – die Entlassung von FDP-Finanzminister Lindner gab Olaf Scholz am gestrigen Abend in einer eindrucksvollen Rede bekannt – hier der TV-Mitschnitt (es fehlen die ersten beiden Sätze, weil die Fernsehanstalten etwas überrascht waren):
In seiner Rede spricht Olaf Scholz vom „Überschreitensbeschluss“ – hier kurz die Bedeutung:
Es gilt für den Bundeshaushalt die Schuldenregel nach Artikel 115 des Grundgesetzes, also die sogenannte „Schuldenbremse“. Innerhalb dieser Schuldenregel sind aber auch Ausnahme vorgesehen, zur Bewältigung von Naturkatastrophen und außergewöhnlichen Notsituationen.
Das hatte die Bundesregierung u. a. mit Blick auf die Hochwasserkatastrophe im Ahrtal 2021 gemacht und ein Sondervermögen in Höhe von 16 Milliarden Euro aufgelegt.
Aufgrund des Urteils des Verfassungsgerichts müssen solche Vermögen jedes Jahr neu beschlossen werden, was der Bundeskanzler wegen der großen derzeitigen Herausforderungen wie Wirtschaftskrise und den Kriegen, vor allem in der Ukraine, mit der FDP auch für den kommenden Haushalt verhandeln wollte.
Doch die stellte sich vor allem in Person von Finanzminister Lindner quer, der das alles schon lange torpediert hat und vor wenigen Tagen sogar seine eigenen neoliberalen Forderungen, die per se nicht nur einen Affront gegenüber der SPD und den Grünen, sondern auch ein Bruch des Koalitionsvertrages bedeutet hätten, öffentlich mit einem Grundsatzpapier kundgetan hat.
Er schlug vor, die Axt an zahlreiche sozialpolitische Errungenschaften zu legen, die vor allem unserem SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil zu verdanken sind, so z. B. an das Tariftreuegesetz, das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz und das Entgelttransparenzgesetz. Das ist mit unseren sozialdemokratischen Grundsätzen nicht vereinbar.
Auch Lindners Forderungen nach Auflösung des Klima- und Transformationsfonds (KTF), mit dem die Bundesregierung nachhaltige Technologien unterstützt, sowie nach Verschiebung des deutschen Klimaziels und nach der Aufhebung des Datums für den Kohleausstieg sind unsäglich – in diesen Zeiten, in denen gerade durch den Klimawandel viele Menschen in Spanien durch Hochwasser gestorben sind.
Deshalb wiederhole ich nochmal an dieser Stelle: Mit einer solchen FDP, unter der Führung von Christian Lindner, kann man keine gute Politik für unser Land machen. Dieser Mensch, dessen Partei nach den letzten Wahlen droht, in der Bedeutungslosigkeit zu versinken, hat anscheinend nur sein Klientel der Gutbetuchten und Reichen im Sinn. Ein solidarisches Miteinander, welches letztlich auch zu einer Stärkung unseres Wirtschaftsstandortes beiträgt, gilt für ihn offensichtlich nicht – seine Positionen sind verantwortungslos.