SPD, Grüne und FDP haben heute den ausgehandelten Koalitionsvertrag (hier) vorgestellt, der das Fundament der neuen Ampel-Regierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz sein wird.
In dem 177-umfassenden Vertrag sind aus meiner Sicht eine ganze Vielzahl wichtiger und sinnvoller Projekte enthalten, die bei Umsetzung dazu führen werden, das Land gerechter, moderner und klimafreundlicher zu machen.
Wichtig: Zentrale Wahlkampfversprechen der SPD wurden konkret vereinbart:
- Unter anderem mit der Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro und der Einführung eines Bürgergeldes.
- Für bezahlbares Wohnen sollen 400.000 neue Wohnung gebaut und die Mietpreisbremse verlängert werden.
- Bis spätestens Ende 2045 soll Deutschland klimaneutral werden, indem die Erneuerbaren Energien massiv ausgebaut und die nachhaltige Mobilitätswende vorangetrieben wird.
- Die Rente wird gesichert; Rentenkürzungen sowie eine Anhebung des Renteneintrittsalters ausgeschlossen.
- Es wird eine Kindergrundsicherung eingeführt.
- Die Arbeitsbedingungen in der Pflege sollen verbessert und für eine bessere finanzielle Anerkennung der Pflegeberufe gesorgt werden.
Alle Parteien legen den Entwurf nun ihren Gremien vor, um final darüber abzustimmen.
In der Woche ab dem 6. Dezember soll dann der Vertrag unterschrieben, die MinisterInnen ernannt und Olaf Scholz zum Kanzler gewählt werden.