Während die Koalitionsverhandlungen im Bund zuletzt immer mal wieder von Querschlägen begleitet waren, verliefen in Hamburg die Gespräche zwischen SPD und Grünen über die Fortsetzung der Zusammenarbeit geräuschlos und vertrauensvoll.
Wir haben uns mit den Grünen auf einen weiteren Koalitionsvertrag für die kommenden fünf Jahre geeinigt, unter dem Titel „Hamburg vereint – mit Herz und Verstand!“ Der 148 Seiten starke Vertrag ist auf der Webseite der SPD Hamburg abrufbar: Koalitionsvertrag_2025
Der Vertrag enthält viele unserer zentralen Themen und Forderungen, mit denen wir im Wahlkampf angetreten sind. So werden wir weiter in unser Bildungssystem investieren, den Ausbau des ÖPNV vorantreiben und uns um bezahlbaren Wohnraum kümmern. Trotz der deutschlandweiten Wohnungsbaukrise haben wir in Hamburg auch im vergangenen Jahr noch über 6.000 Wohnungen genehmigt. Unsere ambitionierten Klimaziele gilt es durch die im Klimaplan festgelegten Maßnahmen zu erreichen. Polizei und Feuerwehr werden mit hunderten zusätzlichen Stellen und moderner Technik gestärkt.
Wichtige Vereinbarungen wurden zur Hafenentwicklung und zur Industrieförderung getroffen. Die Großprojekte U5, A26 Ost und Neue Köhlbrandbrücke werden umgesetzt. Wichtig bleibt, dass Hamburg als „Stadt der guten Arbeit“ mit starker Tarifbindung, Arbeitsschutz und funktionierender Mitbestimmung vorangeht.
In SPD-geführten Behörden gibt es sinnvolle Umstrukturierungen: Die Zuständigkeit für die Bezirke wandert zurück in die Finanzbehörde, die weiterhin Andreas Dressel leiten wird. Um die vielen Themenfelder der Sozialbehörde politisch noch effizienter zu behandeln, geht der Bereich des Arbeitsmarktes in die Wirtschaftsbehörde zu Senatorin Melanie Leonhard und der Kinder-Jugend-Familien-Bereich wird künftig in einer Behörde mit Schule und Bildung unter Senatorin Ksenija Bekeris zusammengeführt.
Auch in den anderen SPD-Behörden wird auf Kontinuität gesetzt und am erfolgreichen Senatspersonal festgehalten: Melanie Schlotzhauer leitet die Behörde für Gesundheit, Soziales und Integration, Carsten Brosda bleibt weiterhin Kultur- und Mediensenator, die Eimsbütteler Senatorin Karen Pein führt die Stadtentwicklungsbehörde und Andy Grote die Behörde für Inneres und Sport. Mit diesem gut verhandelten Koalitionsvertrag sowie dem eingespielten Senatsteam unter unserem populären Bürgermeister Peter Tschentscher werden wir die Stadt auch in den nächsten Jahren gut voranbringen.
Nun muss noch der Landesparteitag der SPD am morgigen Samstag zustimmen, die Grünen dann am Montag folgen – Mitte der Woche soll dann der Vertrag offiziell besiegelt werden.