Vor Beginn der gestrigen Bürgerschaftssitzung wurde in einer Pressekonferenz der neue Koalitionsvertrag mit den Grünen vorgestellt. Das 148 Seiten lange Dokument trägt den Titel „Hamburg vereint – mit Herz und Verstand.“
Nach wochenlangen geräuschlosen und sehr konstruktiven Verhandlungen sind nunmehr die jeweiligen Landesparteitage gefordert, darüber abzustimmen – die SPD tagt schon am morgigen Samstag, die Grünen am kommenden Montag.
Hier ein aktueller Artikel darüber – und hier gibt es den gesamten Koalitionsvertrag online: Koalitionsvertrag_2025
Nach einer erfolgreichen Zustimmung und der endgültigen Besiegelung des Vertrages könnte Peter Tschentscher in der nächsten Bürgerschaftssitzung am 7. Mai erneut zum Ersten Bürgermeister unserer Stadt gewählt sowie der neue Senat bestätigt werden.
Zur aktuellen Sitzung:
In der Aktuellen Stunde sollte es ursprünglich eigentlich um ein anderes Thema gehen, aber die CDU versuchte sofort, den vorgestellten Koalitionsvertrag schlechtzureden.
Nun ist Kritik der Opposition ja nicht ungewöhnlich und Teil ihrer Aufgaben. Dass aber insbesondere die CDU eine Stunde (!) nach Veröffentlichung des Vertrages das 148 starke Dokument intensiv gelesen hatte, sich im Plenum hinstellte und schilderte, dass Hamburgers Bürgerinnen und Bürger und natürlich auch die Hamburger Wirtschaft schwer enttäuscht von dem Papier seien (das sicherlich die wenigsten bis dahin gelesen hatten), war schon ziemlich absurd. Weitere Kommentare dazu erspare ich mir und zitiere das Abendblatt: ein „skurriles Schauspiel“.
Anschließend wurde wieder konstruktiv diskutiert, u. a. zu unserem Antrag, Hamburg als sicheren und attraktiven Forschungsstandort für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus den USA zu etablieren. Hintergrund für diesen Schritt sind die besorgniserregenden Entwicklungen in den Vereinigten Staaten, wo zentrale wissenschaftliche Institutionen gezielt und teils rechtswidrig geschwächt werden.
Hamburg bietet mit seiner vielfältigen Forschungslandschaft schon heute ideale Voraussetzungen für internationale Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Mit der Initiative wollen wir nun den nächsten Schritt gehen, um die Zusammenarbeit mit US-amerikanischen Forscherinnen und Forscher auszubauen und unsere Wissenschaftslandschaft nachhaltig zu stärken.
Des Weiteren wollen wir mit einem Antrag gemeinnützige Arbeit stärken, indem wir die steuerlichen und bürokratischen Rahmenbedingungen für Sportvereine und weitere gemeinnützige Organisationen deutlich verbessern. Wir wollen dabei z. B. die Grenze für den vereinfachten Nachweis von Spenden erhöhen und die Vereine durch den Abbau bürokratischer Hürden bei der Abrechnung weiter entlasten.Zudem sollen Sportvereine und gemeinnützige Organisationen gespendete Gelder künftig nicht mehr innerhalb kurzer Zeit ausgeben müssen.
Näheres dazu hier Gemeinnützigkeit stärken – und weitere Informationen hier: Pressemitteilungen SPD Fraktion