Bei strahlendem Sonnenschein ging es heute früh einmal durch die Stadt nach Wandsbek, wo die SPD Hamburg auf ihrem Landesparteitag einstimmig dem rot-grünen Koalitionsvertrag zugestimmt hat. Ebenfalls einstimmig wurde das Personaltableau von Bürgermeister Peter Tschentscher zur Benennung der sieben SPD-Senatorinnen und Senatoren beschlossen.
In seiner Rede zeigte Tschentscher auf, dass der Vertrag eine deutlich sozialdemokratische Handschrift trage. „Wenn ihr das Wahlprogramm und den Koalitionsvertrag nebeneinanderlegt, werdet ihr eine sehr große Übereinstimmung feststellen“, so Tschentscher. Er verwies der Bürgermeister auf die Erfolge der vergangenen Jahre: Kostenlose Kitaplätze, kostenlose Ganztagsbetreuung und ein kostenloses Schülerticket werde es in Hamburg auch weiterhin geben, während in anderen Bundesländern gespart werden müsse.
Zudem zeigte Tschentscher auf, wie in Hamburg auch in den kommenden fünf Jahren bei den zentralen Zukunftsthemen Schwerpunkte gesetzt werden. Investitionen ins Bildungssystem, der Ausbau des ÖPNV, weitere Anstrengungen für bezahlbares Wohnen, Umsetzung der ambitionierten Klimaziele oder die Stärkung von Polizei und Feuerwehr mit hunderten zusätzlichen Stellen und moderner Technik.
Die rund 300 Delegierten des Landesparteitags stimmten außerdem über rund 60 Anträge ab, darunter eine Initiative, die Neuvermietung von Wohnraum mit sogenannten Indexmietverträgen zu unterbinden.
Zwei Tage später hat dann auch der Landesparteitag unseres Koalitionspartners dem Vertrag mit großer Mehheit zugestimmt, so dass dieser am Tag darauf von beiden Seiten unterschrieben und damit offiziell besiegelt wurde.