Aktuelles aus der Bürgerschaft: Aufnahme afghanischer Flüchtlinge, Corona-Impfung, Grundsteuerrecht, neuer Datenschutzbeauftragter
Angesichts der bedrohlichen Lage in Afghanistan haben wir in der Bürgerschaft dringend an die Bundesregierung appelliert, eine schnelle und großzügige Aufnahme von gefährdeten Menschen sicherzustellen. Bei der Aufnahme von Ortskräften, die direkt bei der GIZ oder der Bundeswehr angestellt sind, ist die Bundesregierung bereits ihrer Verantwortung gerecht geworden. Dieser enge Kreis sollte jetzt auch auf […]