Angesichts der bedrohlichen Lage in Afghanistan haben wir in der Bürgerschaft dringend an die Bundesregierung appelliert, eine schnelle und großzügige Aufnahme von gefährdeten Menschen sicherzustellen. Bei der Aufnahme von Ortskräften, die direkt bei der GIZ oder der Bundeswehr angestellt sind, ist die Bundesregierung bereits ihrer Verantwortung gerecht geworden. Dieser enge Kreis sollte jetzt auch auf diejenigen erweitert werden, die die Arbeit der Bundesrepublik auf anderem Wege unterstützt haben. Hamburg war in den letzten Jahren in Krisensituationen immer hilfsbereit und auch jetzt gilt: Hamburg will Geflüchteten konkret helfen.
Die Corona-Lage in Hamburg ist noch einigermaßen stabil, aber bietet trotzdem Anlass zur Sorge: Die Neuinfektionen und somit auch die Inzidenzen steigen langsam, aber unaufhörlich an. Auch die schweren Krankheitsfälle sind gestiegen – seit letzten Freitag erhöhte sich die Zahl der Covid-Patienten in unseren Kliniken von 66 auf 83, von ihnen sind 32 schon so schwer erkrankt, dass sie auf einer Intensivstation behandelt werden müssen. Das hängt vor allem nach wie vor damit zusammen, dass sich immer noch nicht genügend Menschen haben impfen lassen. Der Senat überarbeitet deshalb auch derzeit die Corona-Regelungen und plant das sogenanntes „2G-Optionsmodell“. Danach könnten private Betreiber, Restaurantbesitzer oder Kultureinrichtungen Veranstaltungen nur für Geimpfte und Genesene planen, wodurch behördliche Auflagen im Gegenzug entfallen würden – nur getestete Personen blieben somit außen vor.
Wir begrüßen diesen Ansatz, weil damit eine Rückkehr zu einer gewissen Normalität für Geimpfte und Genesene eingeleitet wird – für Besucherinnen und Besucher, Gäste und Kunden einerseits, und natürlich auch für Veranstalterinnen und Veranstalter. Letztlich gilt das auch für den Profifußball in unserer Stadt – der FC St. Pauli als auch der HSV haben das Signal ausgesendet, diese Regelung umzusetzen, um die Chance auf volle Stadion zu erhöhen.
Per se werden ja die Tests auch im Oktober kostenpflichtig (wahrscheinlich ca. 20 – 30 Euro), was ein Großteil der Bevölkerung gutheißt – Kritikern, die das unsozial finden, kann ich nur entgegnen: Impfen ist kostenlos.
Es ist natürlich klar, dass man mit Druck alleine die Menschen nicht erreichen wird. Es muss überzeugt werden – auch mit komfortablen, zeitsparenden Angeboten. Insofern spricht meine Fraktion sich für den weiteren Ausbau eines niedrigschwelligen, breiten und dezentralen Impfangebots aus. Das bedeutet: Impfungen nicht nur in Haus- und Betriebsarztpraxen, sondern auch in Einkaufszentren, in Kirchen, in Moscheen, in Sportvereinen, quer über die ganze Stadt verteilt und bald auch in insgesamt zehn dezentralen Impfzentren.
Debattiert wurde in der Bürgerschaftssitzung auch das neue Grundsteuerrecht für Hamburg. Hamburg setzt dabei auf ein Wohnlagemodell, welches unter Berücksichtigung der Wohnlage vorrangig die Grundstücks- und Gebäudeflächen zur Berechnung der Grundsteuer heranzieht. Damit nutzt Hamburg die Möglichkeit einer Öffnungsklausel, um von der Bundesregelung abzuweichen. Das Hamburger Modell soll eine spürbare Erhöhung der Grundsteuer aufgrund des starken Anstiegs der Bodenwertentwicklung verhindern. Und: Wir haben dabei besonders diejenigen im Blick, die in geförderten Wohnungen – also Sozialwohnungen – leben.
Im Zuge der Verabschiedung des Grundsteuerrechts bringen wir zusammen mit den Grünen und der CDU auch einen Zusatzantrag ein, der neben einigen Änderungen am Grundsteuergesetz eine regelmäßige Berichterstattung des Senats über die Umsetzung der neuen Grundsteuer sicherstellen soll.
Und: Mit großer Mehrheit (88 von 92 Stimmen) wurde heute Thomas Fuchs zum neuen Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit gewählt. Thomas Fuchs war bisher amtierender Direktor der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein und tritt die Nachfolge von Johannes Caspar an – die Amtszeit des Datenschutzbeauftragten ist auf zweimal sechs Jahre begrenzt.
Weitere Informationen gibt es hier:
https://www.spd-fraktion-hamburg.de/presse/pressemitteilungen.html