Aktuelles aus der Bürgerschaft: Debatte über Ausgang der Bundestagswahl, Corona-Auszeit für Familien, Angebotsoffensive Kundenzentren, Gleichstellung von Menschen mit Behinderung

Die Bürgerschaft hat gestern im Rahmen der Aktuellen Stunde das Ergebnis der Bundestagswahl debattiert. Meine Fraktion sprach sich dabei für die zügige Aufnahme von Koalitionsverhandlungen aus, um die vor Deutschland liegenden Herausforderungen schnell zu bewältigen, vor allem beim Klimawandel, der notwendige Transformation der Wirtschaft, der Weiterentwicklung der sozialen Sicherungssysteme sowie beim Erhalt von Wohlstand und […]

Aktuelles aus der Bürgerschaft: Die Elbvertiefung kommt, Angebotsoffensive für Kundenzentren, Besuch vom Gymnasium Bondenwald

Die heutige Bürgerschaftssitzung begann mit einer mit Spannung erwarteten Regierungserklärung von Bürgermeister Olaf Scholz zur Elbvertiefung. Letzte Woche hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hierzu eine Entscheidung getroffen, die bereits in alle möglichen Richtungen kommentiert und interpretiert worden war. Unterm Strich steht nun die Entscheidung, dass die Fahrrinnenanpassung kommen wird. Scholz betonte die Wichtigkeit dieser Maßnahmen und hob hervor, […]

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