Aktuelles aus der Bürgerschaft: Kampf gegen Rechtsextremismus, Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderung, Vergabe von öffentlichen Aufträgen

Im Rahmen der Aktuellen Stunde hat die Bürgerschaft gestern das Thema debattiert: „Neunzig Jahre Machtübernahme in Hamburg: Warum wir aus der Geschichte lernen und unsere demokratische Freiheit auch heute noch aktiv schützen müssen“. Der Schutz der Demokratie und die Bekämpfung des Rechtsextremismus sind zentrale Ziele, die in Hamburg durch viele Maßnahmen wie das Landesprogramm „Stadt […]

Aktuelles aus der Bürgerschaft: Maßnahmen gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus, Job-Rekord in Hamburg, Bezahlbarer Wohnraum

In der aktuellen Bürgerschaftssitzung haben wir die Einrichtung des Amtes einer bzw. eines Beauftragten für jüdisches Leben auf den Weg gebracht und zudem Maßnahmen, um die Bekämpfung und Prävention von Antisemitismus noch weiter zu stärken. Schon in der Vergangenheit hatten wir zahlreiche Maßnahmen gegen Antisemitismus ergriffen und hierfür unter anderem auch im Haushalt 2019/2020 300.000 […]

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