Verschiebung der Koalitionsgespräche

Gestern haben wir gemeinsam mit den Grünen den für kommende Woche geplanten Start der Koalitionsverhandlungen wegen der Corona-Pandemie erneut verschoben. Einen konkreten Termin zur Aufnahme der Gespräche können wir derzeit nicht festlegen.

Der Start wird so lange ausgesetzt, bis die wesentlichen SenatsvertreterInnen von der aktuellen Lage nicht mehr so beansprucht werden wie in der momentanen Situation.

Dazu unsere SPD-Landesparteivorsitzende Melanie Leonhard:

 „Leider haben sich die Anforderungen an konzentriertes Regierungshandeln innerhalb der vergangenen Wochen nicht wesentlich verändert. Tatsächlich ist es aktuell erforderlicher denn je, dass Senat und Behörden täglich an der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und an der Aufrechterhaltung der Grundfunktionen der Stadt gleichermaßen arbeiten.

Der geschäftsführende Senat nimmt diese Aufgabe sehr ernst. Allen Beteiligten ist bewusst, dass das Wohl der Hamburgerinnen und Hamburger oberste Priorität genießt und die gesamte Konzentration und Aufmerksamkeit der Bewältigung der aktuellen Herausforderungen gelten müssen. All dies spannt die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der geplanten Koalitionsverhandlungen unverändert ein, weswegen eine erneute Verschiebung leider unumgänglich ist.

Unser Dank gilt in diesen Tagen allen Hamburgerinnen und Hamburgern, die dabei helfen, die Verbreitung des Virus‘ so gut wie möglich einzudämmen – sei es durch ihr berufliches Engagement oder ihren freiwilligen und ehrenamtlichen Einsatz für die Menschen in unserer Stadt.“

Ich persönlich halte diese Entscheidung für unumgänglich und absolut richtig, auch wenn die Situation noch möglicherweise viele Wochen anhält. Und ich denke, dass das die Bürgerinnen und Bürger auch so sehen.

Ebenso freut es mich, dass die demokratischen Oppositionsparteien in dieser Krise mit uns an einem Strang ziehen. Eine Ausnahme bildet wieder einmal die rechtspopulistische AfD, die aktuell 13 neue Schriftliche Kleine Anfragen gestellt hat. Das sorgte bei allen anderen Fraktionen der Bürgerschaft für Unverständnis und Empörung, denn durch die nicht dringlichen Anfragen werden die Behörden in der Coronakrise zusätzlich belastet und werden an ihren wichtigen Aufgaben in dieser Zeit behindert.

Dazu unser Fraktionsvorsitzende Dirk Kienscherf:

„Während der Senat nach Kräften die Bewältigung der Coronakrise organisiert und bundesweit Kontaktbeschränkungen gelten, fragt die AfD nach der Konfession von Strafgefangenen, dem Stand der Active-City-App oder Konferenzen für Blockchaintechnologie. Das ist heuchlerisch und hochgradig unehrlich.“

Dem ist nichts hinzuzufügen.

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