Auf dem Landesparteitag der SPD Hamburg wurde heute im Bürgerhaus Wilhelmsburg einstimmig das Wahlprogramm der Hamburger SPD beschlossen.
Im Mittelpunkt steht die Zukunftssicherung der Stadt und das Versprechen auf ein einfacheres, bezahlbares, sicheres und zukunftsfähiges Leben in der Stadt.
Bürgermeister Peter Tschentscher stellte in einer klugen Rede ohne Angriffe gegen politische Mitbewerber die wesentlichen Inhalte des Programms vor und zeigte auf, in wie vielen zentralen Bereichen die Stadt bundesweit wieder vorne liegt.
Das Wahlprogramm enthält vier zentrale Versprechen: „Mit uns wird das Leben einfacher“, „Mit uns bleibt Hamburg bezahlbar“, „Mit uns bleibt die Stadt sicher“ und „Mit uns ist Hamburg Zukunftsstadt“.


Vorgesehen ist die Einführung eines günstigeren Senioren-Deutschlandtickets, 500 weitere Stellen bei der Polizei und 300 bei der Feuerwehr, die Verbesserung der Schulsozialarbeit, ein „Masterplan Parken“, die weitere Digitalisierung der Verwaltung und zusätzliche Onlineangebote des Bürgerservices. Durch Wohnungsbauförderung und beschleunigte Genehmigungsverfahren soll zudem schon bald wieder das Ziel von 10.000 Baugenehmigungen pro Jahr erreicht werden.
Aktuelle Umfragen zeigen, dass die Hamburgerinnen und Hamburger der SPD vertrauen – dieser Verantwortung wolle man auch künftig gerecht werden, so die SPD-Landesvorsitzende Melanie Leonhard. Eine aktuelle NDR-Umfrage sieht die SPD in Hamburg bei 30 Prozent weiterhin als klar stärkste Partei. Die Grünen bei 21 Prozent, CDU käme auf 19, AfD auf 9 und die Linke auf 6 Prozent. FDP, BSW und Volt liegen demnach unter der Fünf-Prozent-Hürde.
Die SPD unterscheide sich von „denjenigen, die Politik betreiben, indem sie Ängste schüren“, sagte Peter Tschentscher, und: „Wir stehen für eine Politik, die ausgleicht, die auf Solidarität und Zusammenhalt setzt!“
Hier der Download-Link zum Wahlprogramm: HAMBURG VEREINT