Das Niendorfer Wochenblatt hatte die Wahlkreisabgeordneten gebeten, darzustellen, welche Auswirkungen die Koalitionspläne auf unsere Stadtteile haben. Hier der heutige Bericht.
Da in einem Beitrag ja niemals alle Facetten eines 115-seitigen Vertrages beleuchtet werden können, hatte ich mich bei meiner Antwort auf die Punkte Kita/ Schule, Verkehr, Sport und Bezirke konzentriert. Hier finden Sie zudem noch meine Antwort an das Niendorfer Wochenblatt:
Kita/ Schule
Hamburg unternimmt weiter große Anstrengungen im Kita- und Bildungsbereich und das ist auch für unsere Stadtteile gut. Nachdem wir den Rechtsanspruch auf frühkindliche Betreuung, Beitragsfreiheit im Kita-Bereich und kostenlose Ganztagsangebote an Schulen flächendeckend eingeführt haben, ist im Koalitionsvertrag nun vorgesehen, dass die Personalausstattung und der Betreuungsschlüssel verbessert werden. Es wird zudem noch mehr in den Schulbereich investiert und am Schulfrieden festgehalten.
Sport:
Wir sehen die Bewerbung um die Olympischen und Paralympischen Spiele als große Chance für unsere Stadt. Als Sportpolitiker ist mir wichtig, dass wir dabei die Unterstützung der Vereine und des Breitensports nicht aus den Augen verlieren, sondern die Bewerbung als Anlass nehmen, den Breitensport weiter zu fördern. Die Sanierungsoffensive der Sportanlagen wird fortgesetzt.
Verkehr:
In Schnelsen wird der erste Deckel gebaut, von dem der Stadtteil langfristig profitiert. Wir bringen weiter die Straßen in Ordnung und beheben den Sanierungsstau. 500 km Fahrbahn sollen in den kommenden Jahren erneuert werden. Die AKN-Strecke von Eidelstedt bis Kaltenkirchen soll zur S-Bahnlinie S 21 ausgebaut werden. Der ÖPNV wird vollständig barrierefrei. Und es wird mehr für Radfahrerinnen und Radfahrer getan.
Bezirke:
Als langjährige Bezirksabgeordneter sind mir die örtlichen Belange wichtig. Wir stärken die Stadtteilarbeit und sichern durch den Quartiersfonds u.a. bestehende Stadtteil- und Quartiersbeiräte ab. Die Handlungsfähigkeit der Bezirke soll nach dem Vertrag insbesondere beim Allgemeinen Sozialen Dienst (ASD) und in den wichtigen Bereichen Wohnungsbau, Verkehr und Stadtteilgrün sichergestellt werden.
Den Bezirken weiterhin ein überdurchschnittliches Ausgabenwachstum zugesichert. Es werden Kompetenzen auf örtlicher Ebene gestärkt und die Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger weiter ausgebaut.