Zum Ausgang der Europa- und Bezirkswahlen 2024

Mit gemischten Gefühlen und einigen Tagen Abstand noch einmal eine Bewertung der Ergebnisse bei den Europa- und Bezirkswahlen:

Das bundesweite Abschneiden der SPD und der weiteren Ampelparteien bei der Europawahl war natürlich eine große Enttäuschung und mit Wut und Sorge geht der Blick auf das Ergebnis der AfD sowie weiterer rechtspopulistischer und -extremistischer Parteien in anderen europäischen Ländern.

Die Kritik an der Bundesregierung färbte auch auf das Wahlverhalten der Bevölkerung bei den Europawahlen ab, und somit muss im Nachhinein unter die Lupe genommen werden, ob die Strategie der SPD-Führung in Berlin, unseren Bundeskanzler Olaf Scholz prominent neben unserer Spitzenkandidatin Katarina Barley zu postieren, richtig war.

Fest steht auf jeden Fall, dass die Außendarstellung der Ampel-Koalition nach wie vor sehr viel „Luft nach oben“ hat, obwohl gerade die Halbzeitbilanz der Regierung in vielen Bereichen positiv ist: So wurde ein Großteil der Koalitionsvertrag beschlossenen Vorhaben bereits umgesetzt – die meisten auch ohne öffentlichen Streit.

Ich hoffe also, dass die Lehren aus den jüngsten Wahlen nun auch wirklich alle in den Regierungsfraktionen – und parteien der Ampel erreicht haben, damit es nicht weitere Denkzettel der Bürgerinnen und Bürger bei nächsten Wahlen gibt.

Und auch bei uns in Hamburg stehen ja am 2. März nächsten Jahres die Bürgerschaftswahlen an, dort werden wir unsere Schwerpunkte auf die hiesigen Themen und Erfolge legen, mit dem äußerst anerkannten Bürgermeister Peter Tschentscher an der Spitze.

Zurück zur Europawahl – in Hamburg haben wir mit 18,7 Prozent immerhin ein besseres Ergebnis als im Bundesdurchschnitt (13,9) erzielt, und deshalb an dieser Stelle auch ein Lob und Dank an unsere Hamburger Spitzenkandidatin Laura Frick, die einen sehr engagierten Wahlkampf geführt hat – und natürlich auch an alle anderen Wahlkämpfer/innen.

Ein Blick auf unsere drei Stadtteile – hier sieht es für die SPD positiver aus: In Niendorf haben wir 22,6 Prozent und damit das beste SPD-Ergebnis im Bezirk Eimsbüttel erzielt, in Schnelsen 21,8 und in Lokstedt 18,1.

Leider also hat es für Laura Frick insgesamt nicht gereicht: Die SPD hat im Europäischen Parlament zwei Sitze verloren und kommt nunmehr auf 14 Mandate, Laura Frick stand auf Platz 19 der Bundesliste.

Einen Überblick über die Ergebnisse in Hamburg gibt es hier. Und hier gibt es genauere Analysen sowie die Auflistung der einzelnen Stadtteile.

Einen Tag nach dem enttäuschenden Ergebnis der Europawahlen wurde von den vielen fleißigen Wahlhelfern/innen die wesentlich umfangreicheren Stimmzettel für unsere Bezirksversammlungswahlen ausgezählt – und hier ist das Ergebnis differenzierter als bei den Europawahlen.

Die SPD ist über ganz Hamburg gesehen auf bezirklicher Ebene wieder stärkste politische Kraft geworden und hat gegen den Trend gepunktet. Die Grünen haben in allen Bezirken große Verluste, bleiben aber in drei Bezirken stärkste Partei. Und die CDU landet hamburgweit auf dem dritten Platz und verbessert sich leicht, so dass es in vielen Bezirken neue und andere Mehrheitsverhältnisse.

Im Bezirk Eimsbüttel haben wir unser Stimmenergebnis leicht verbessert. Auch bei uns verlieren die Grünen deutlich und mit VOLT gibt es eine neue Partei in der Bezirksversammlung. Wie es nun in der Bezirksversammlung weiter geht, wird nun in den kommenden Wochen in Parte- und Fraktionsgremien gemeinsam beraten. Unsere Leitschnur bleibt immer, dass wir das Beste für unseren Bezirk, die Stadtteile und die hier lebenden Menschen erreichen wollen.

An dieser Stelle ein großer Dank an unsere Wählerinnen und Wähler für das entgegengebrachte Vertrauen und an alle Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer für das großartige Engagement und ihren Einsatz.

Im Einzelnen sieht es so aus:

Erst einmal war die Wahlbeteiligung in ganz Hamburg erfreulich hoch, sie ist gegenüber 2019 um 4,4 Prozent auf insgesamt 62,4 Prozent gestiegen.

Die Ergebnisse der sieben Bezirke auf ganz Hamburg bezogen: Die SPD ist mit 25,3 Prozent wieder stärkste Partei, es folgen die Grünen mit 23,6 Prozent und die SPD mit 21,6. Die LINKE erreicht 9,5 Prozent, die FDP 6,4 Prozent und erstmalig in den Bezirksversammlungen ist VOLT vertreten, mit insgesamt 3,9 Prozent – eine noch junge Partei, pro-europäisch, modern und linksliberal.

Und dass wir hier in Hamburg äußerst stabile demokratische Verhältnisse haben, zeigt das Ergebnis der rechtspopulistischen AfD: Entgegen einiger Voraussagen hat diese Partei nur 2,5 Prozent zugelegt und kommt auf 8,8 Prozent.

Hier der Gesamtüberblick.

In Eimsbüttel lag die Wahlbeteiligung mit 68,6 Prozent deutlich über dem Durchschnitt in ganz Hamburg – das Ergebnis sieht wie folgt aus: Die SPD legt hier ganz leicht zu, und steigert sich um 0,3 Prozent auf 23,4 Prozent. Trotz erheblicher Verluste bleiben die Grünen mit 29,6 Prozent die größte politische Kraft in unserem Bezirk, die CDU holt mit 19,5 Prozent etwas auf. Weiterhin vertreten sind die LINKE mit 9,1 Prozent, die AfD mit 6,2, die FDP mit 6,1 und VOLT mit 5,3 Prozent.

Für die Sitzverteilung in unserem Bezirksparlament sieht es somit so aus:

Die SPD bleibt bei 12 Sitzen, die Grünen haben 15, die CDU 10 – die LINKE 5, FDP, VOLT und AfD jeweils 3 Sitze.

Alle SPD-Spitzenkandidierenden aus unseren drei Stadtteilen haben den Einzug in die Bezirksversammlung geschafft – für Lokstedt Claudia Mattis (Wahlkreis) und Ernst Christian Schütt (Bezirksliste), Ines Schwarzarius und Hadi Mourad für Niendorf (beide im Wahlkreis) sowie Koorosh Armi (Wahlkreis) und Ann-Kathrin Riegel (Bezirksliste) für Schnelsen. Herzlichen Glückwunsch!

Hier der Überblick über den Bezirk Eimsbüttel.

Und hier noch ein Blick auf die Ergebnisse der Bezirksliste aus unseren drei Stadtteilen:

In Niendorf kann sich die SPD um einen Prozentpunkt verbessern, auf 29,2 Prozent und wird wieder stärkste Partei – die Grünen verlieren deutlich und landen auf 20,6 Prozent, hier holt die CDU etwas auf und erzielt 25,1 Prozent (Details hier).

Auch in Schnelsen kann sich die SPD leicht verbessern und bleibt mit 29,3 Prozent stärkste Kraft, auch hier überholt die CDU mit 25,9 Prozent die Grünen, die auch hier einen großen Einbruch erleben und 19,2 Prozent erreichen (Details hier).

Und in Lokstedt kann die SPD sich ebenfalls leicht auf 23,6 Prozent verbessern, die Grünen erzielen hier 30 und die CDU 20,7 Prozent (Details hier).

Fazit: Die SPD hat im Bezirk unter schwierigen bundespolitischen Rahmenbedingungen ein ordentliches Ergebnis erzielt, so dass unsere neue 12-köpfige Fraktion in der Bezirksversammlung auch in den kommenden fünf Jahren gute Arbeit für die Menschen hier leisten kann.

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