Gestern Abend bin ich von der Wahlkreisvollversammlung der SPD Distrikte Lokstedt, Niendorf und Schnelsen in der Anna-Warburg-Schule zum Spitzenkandidaten für die Bürgerschaftswahlen am 23.2.2020 gewählt worden.
Über das großartige Ergebnis (88 abgegebene Stimmen, 86 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen) habe ich mich ebenso gefreut wie über die vielen unterstützenden Worte vor, während und nach der Veranstaltung. Vielen Dank!
Besonders dankbar bin ich aber vor allem meiner Bürgerschaftskollegin Monika Schaal – die nach 22 Jahren in der Bürgerschaft zur kommenden Wahl nicht wieder antreten wird. Von Monika Schaal habe ich unglaublich viel gelernt und durfte sie viele Jahre eng begleiten. Es gibt kaum eine zweite Abgeordnete, die ihr Mandat mit so viel Engagement, Kompetenz und Hartnäckigkeit ausfüllt wie Monika Schaal. Für ihren jahrelangen Einsatz in der Umwelt- und Energiepolitik, im Wahlkreis und vielen anderen Bereichen wurde sie von der Versammlung mit lang anhaltendem Applaus bedacht.
Auch ich selbst darf nun für Lokstedt, Niendorf und Schnelsen schon seit über 20 Jahren Politik machen: Angefangen 1998 als zugewählter Bürger und später lange Zeit als Fraktionsvorsitzender im Ortsausschuss Lokstedt, ab 2008 in der Bezirksversammlung Eimsbüttel und seit 2015 zusammen mit Monika Schaal für unseren Wahlkreis in der Bürgerschaft.
Bei meiner Vorstellung konnte ich ein wenig darüber berichten, was mich zur Politik und in die SPD geführt hat und was mich gerade in diesen Tagen bewegt.
So sind gerade auch vor dem Hintergrund meiner Familiengeschichte – meine Großeltern waren Überlebende der Konzentrationslager Ravensbrück, Sachsenhausen und Neuengamme -, die Entwicklungen in vielen Landesteilen mit zunehmenden Wahlerfolgen der AfD schwer zu ertragen. Es ist unser aller Auftrag, sich den Rechtsextremen, den Rechtspopulisten, den Vereinfachern und Aufwieglern entgegenzustellen – überall dort wo wir wirken. Und das will ich auch weiter mit ganzer Kraft tun.
Ich bin nach wie vor fest überzeugt, dass eine Politik gebraucht wird und Zukunft hat, die alle gesellschaftlichen Gruppen im Blick hat, die sich nicht in einfachen Antworten erschöpft und die im Sinne des Gemeinwohls auch Widerstände aushält. Das alles gibt es nur mit einer starken SPD!
Als optimistische und zukunftsorientierte Partei können wir auch selbstbewusst zum einen darlegen, dass wir diese Stadt in den letzten Jahren unter Olaf Scholz und Peter Tschentscher richtig nach vorne gebracht haben und zum anderen auch aufzeigen, wohin wir die Stadt in Zukunft weiterentwickeln wollen.
Einige Beispiele:
Frühkindliche Bildung ist einer der Schlüssel für Chancengleichheit unabhängig vom Geldbeutel, von der Herkunft oder vom Wohnort der Eltern. Hier haben wir als Hamburger SPD bundesweit Maßstäbe gesetzt: Beitragsfreie 5-Stunden Grundbetreuung in den Kitas, Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz und kostenfreies Mittagsessen. Weit über 90.000 Kinder nutzen diese Angebote und in dieser Legislatur haben wir uns zudem mit der Kita-Volksinitiative auf eine schrittweise Verbesserung der Personalsituation in Krippen und im Elementarbereich geeinigt. Das gilt es jetzt weiter umzusetzen.
Für gute Kitas und frühkindliche Bildung geben wir jährlich nach wie vor mit das meiste Geld im Haushalt aus – aus meiner Sicht sehr gut angelegtes Geld!
Dies gilt auch für den Schulbereich. Der von uns vorangetriebene flächendeckende Ausbau der Ganztagsschulen ist ein großer Erfolg. Die Nachfrage ist enorm und über 80% aller Grundschulkinder nehmen aktuell daran teil. Jetzt müssen wir sehen, dass die Ganztags-Angebote Schritt für Schritt vorangebracht werden. Dafür werden Räume, Schul-Flächen und Kantinenbereiche weiterentwickelt und schrittweise bis zu 17 Millionen Euro pro Jahr für zusätzliches Personal ausgegeben.
Wir stellen zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer ein, können beachtliche Erfolge bei Länder-Vergleichsstudien verzeichnen und investieren massiv in unsere Schulen – übrigens hervorragend zu sehen an vielen Schulstandorten in Niendorf, Lokstedt und Schnelsen, um die wir uns gekümmert haben.
Und mit dem neuen Schulentwicklungsplan treiben wir endlich voran, was wir hier seit Jahren fordern – neue Schulstandorte für Schnelsen und auch für den Bereich Lokstedt/Stellingen. Die Entwicklung dieser neuen Standorte wird eine der großen Aufgaben der nächsten Legislatur sein, um die wir uns kümmern werden.
Eine der zentralen sozialen Fragen, die uns in Hamburg und unseren Stadtteilen weiterhin bewegt, ist die Frage, ob man sich das Wohnen hier leisten kann
Olaf Scholz ist 2011 von vielen mit seiner Aussage belächelt worden, jährlich 6.000 neue Wohnungen bauen zu wollen. Und jetzt wird bundesweit geguckt, wie Hamburg das hinbekommt. Allein im letzten Jahr sind bei uns über 10.000 Wohnungen neu fertiggestellt worden.
Hamburg hat zudem den höchsten Anteil an Sozialwohnungen pro Hunderttausend Einwohnern und im Ergebnis den niedrigsten Mietensteigerungswert aller deutschen Großstädte. Dass wir diese Wohnungsbauzahlen hinbekommen, ist das Ergebnis einer guten Politik, der Zusammenarbeit im Bündnis für das Wohnen und vor allem auch der Bezirke und unserer Kommunalpolitiker, die das vor Ort – häufig auch gegen Widerstände – umsetzen.
Es wird also weiter unsere Aufgabe sein, den Wohnraumbedarf zu decken, Sozialwohnungsbau zu fördern und vor allem, die Stadtteile dabei mitzunehmen.
Einher mit der Wohnungsbaupolitik geht natürlich bei vielen die Befürchtung, was wird denn eigentlich aus unserem Grün und bleibt der Charakter Hamburgs erhalten? Gerade in unseren Stadtteilen ist das ein großes Thema.
Wir haben mit dem NABU nach längeren Verhandlungen eine Verständigung erzielt, dass wir trotz intensiven Bautätigkeiten dafür Sorge tragen, dass Hamburg eine grüne Stadt bleibt. Wir weisen weitere Naturschutzgebiete aus und stellen sicher, dass Eingriffe in die Natur hochwertig und vollständig ausgeglichen werden.
Und wenn wir uns gerade hier vor Ort ansehen,
- wer politisch unseren „Wahlkreis-Wald“ – das Niendorfer Gehege – wieder auf Vordermann gebracht,
- wer für Renaturierungen gesorgt, eine bessere finanzielle Ausstattung der Wälder ermöglicht hat oder den Förster und seine Zuständigkeiten endlich gestärkt hat,
dann können wir ganz selbstbewusst sagen, dass das unsere SPD-Abgeordneten auf Bezirks- und Bürgerschaftsebene gewesen sind.
Natürlich wird auch das Thema Mobilität im kommenden Wahlkampf wieder eine zentrale Rolle einnehmen. Und wer – wie wir – dort viel macht, setzt sich natürlich auch immer Kritik aus. Aber das ist allemal besser als nichts zu machen, so wie wir es unter CDU-Senaten jahrelang erlebt haben.
Wir sind immer noch dabei, den jahrelangen Sanierungsstau aufzuarbeiten, aber wir müssen natürlich auch sehen, dass wir beim Baustellenmanagement und der Informationspolitik besser werden.
Darüber hinaus
- fördern wir neue Mobilitätskonzepte – wie jetzt bspw. den Bürgerbus für den Niendorfer Osten,
- verbessern wir die Bedingungen für den Radverkehr, sorgen für Barrierefreiheit im öffentlichen Raum und entwickeln neue Konzepte für den Fußgänger-Verkehr,
- forcieren wir die Umstellung auf eine umweltfreundliche ÖPNV-Flotte und setzen auf den Ausbau von Car-Sharing-Systemen und Elektromobilität,
- wissen wir aber auch, dass es nach wie vor viele Menschen gibt, die auf ihr Auto angewiesen sind, die ihr Auto gerne fahren und die dafür auch vernünftige Bedingungen dafür haben möchten.
Das alles muss eine gute Verkehrspolitik im Auge haben!
Das Wichtigste aber vielleicht: Wir investieren in die Zukunft des öffentlichen Nahverkehrs! Wir kämpfen weiter für den Ausbau der AKN zur S 21, auf den viele Anwohnerinnen und Anwohner in Schnelsen warten. Und wir wollen mit der neuen U5 eines der größten Infrastrukturprojekte der letzten Jahrzehnte umsetzen – mit einer Streckenführung durch unseren Bezirk und durch Lokstedt werden auch wir hier vor Ort davon profitieren.
Das vernünftig auf den Weg zu bringen und zu begleiten wird auch für uns vor Ort eine weitere große Aufgabe in der nächsten Legislatur sein.
Und klar ist auch, dass wir weiter Anreize zum Umstieg auf den ÖPNV setzen müssen. Unsere Initiativen für den Hamburg-Takt, ein Azubi-Ticket, für die Ausweitung der Seniorenkarte und für die Einführung kostenloser Schüler-Tickets sind da wichtige und richtige Schritte.
Mein fachlicher Schwerpunkt ist der Sport und hier durfte ich in den letzten Jahren dem Sportausschuss der Bürgerschaft vorsitzen. Sport verbindet und fördert die Gemeinschaft wie kaum ein anderer Bereich.
Und daher ist unsere wichtigste Aufgabe, für alle Sporttreibenden und vor allem für unsere Vereine bestmögliche Rahmenbedingung zu bieten. Nie zuvor hat die Stadt für seine Sportanlagen und seine Vereine so viel Geld zur Verfügung gestellt wie jetzt!
Ein Ergebnis: Die jährlichen Nutzungszeiten auf unseren Sportplätzen sind hamburgweit um 40.000 Stunden gestiegen. Und entgegen bundesweiter Entwicklungen gibt es bei uns Zuwächse bei vielen Hamburger Vereinen. Davon profitieren auch unsere vielen örtlichen Sportvereine.
Wir dürfen in drei großartigen Stadtteilen leben und Politik machen. Deswegen gilt es auch immer wieder zu sehen, was im Zusammenspiel mit Bezirken, Behörden und Bürgerschaft getan werden kann, um örtliche Anliegen zu fördern.
In Schnelsen wird endlich der A7-Deckel Realität – ein riesiger Gewinn für den Stadtteil! Wir haben uns in den letzten Jahren intensiv mit Behörde und Bezirk darum bemüht, dass Schnelsen in das sog. RISE-Förderprogramm aufgenommen wird, und die Chancen, das jetzt hinzubekommen, stehen gut.
Das gibt dann hoffentlich auch noch einmal neuen Schub für das laufenden Beteiligungsverfahren zur Attraktivitätssteigerung an der Frohmestraße und für Quartiersentwicklungen beispielsweise in Burgwedel oder Schnelsen-Süd.
In Lokstedt konnte durch unser Engagement die historische Amsinckvilla gerettet werden, die jetzt als Kita genutzt wird. Die Diskussionen über ein Lokstedter Zentrum und die Zukunft der Grelckstraße gehen weiter und wir wollen für die Bürgerhäuser an der Sottorfallee und in der Lenzsiedlung neue Perspektiven entwickeln.
In Niendorf werden wir die Tibarg-Mitte neu gestalten und wollen hier die Wünsche aus dem Stadtteil nach einer guten Mischung von Wohnen, Gewerbe und Aufenthaltsqualität umsetzen. Dass auf unsere Initiative mit Mitteln aus der Bürgerschaft das Integrations- und Begegnungszentrum in der „Alten Schule“ am Tibarg realisiert werden konnte, hat sich absolut gelohnt. Wir wollen sehen, dass Angebote und Begegnungsort auch eine Zukunft haben, wenn die neuen Gebäude am Tibarg-Standort errichtet werden.
Dass wir besondere Stadtteile haben, hat sich vor allem bei der größten Herausforderung gezeigt, die wir in den letzten Jahren zu bewältigen hatten.
2015/2016 gab es hamburgweit fast keinen anderen Wahlkreis, der so viele geflüchtete Menschen aufgenommen hat wie Lokstedt, Niendorf und Schnelsen.
Wir waren vor Ort die politische Kraft, die mit Nachbarschaften geredet hat, die Kritik ausgehalten und Entscheidungen erklärt hat, die Ressentiments entgegengetreten ist und die mit ganz vielen Ehrenamtlichen, mit Vereinen, Einrichtungen und vor allem mit unseren engagierten Kirchengemeinden dafür gesorgt hat, dass wir das alles gut miteinander hinbekommen haben.
Ich denke schon, dass wir am Ende der Legislatur wieder gut darstellen können und dass wir politisch eine Menge bewegt haben. Vor allem aber haben wir viele gute Ideen, wie wir unsere Stadtteile und die Stadt weiter voranbringen.
Das alles würde ich gerne auch in der kommenden Legislatur in der Bürgerschaft und vor Ort in unseren Stadtteilen mitgestalten und freue mich dabei über jede Unterstützung.
Ihr/Euer, Marc Schemmel
