Aktuelles aus der Bürgerschaft: Mieterschutz und Wohnungsneubau, Erhaltungsmanagement, Resozialisierung und Opferschutz
In der Aktuellen Stunde der gestrigen Bürgerschaftssitzung ging es schwerpunktmäßig um Wohnungsbaupolitik und Mieterschutz. Hier nehmen wir in Hamburg eine Vorreiterrolle in beiden Bereichen ein z. B. durch die Anpassung des Wohnraumschutzgesetzes, soziale Erhaltungsverordnungen, angepasste Kappungsgrenzen sowie die Mietpreisbremse. Trotzdem bleibt die Lage auf dem Wohnungsmarkt angespannt, und wir betrachten es als unsere Aufgabe, dafür […]
Mehr Geld für den Sport: Sportausschuss berät Haushalt – Besuch der Rollstuhlbasketball-WM
Mit der Haushaltsberatung über den Sport-Etat ist der Sportausschuss heute aus der parlamentarischen Sommerpause gestartet. Mit guten Nachrichten: Der Sport wird in vielen zentralen Bereichen mehr Geld erhalten! 4 Mio. Euro mehr bei konsumtiven Ermächtigungen gegenüber dem planerischen Ansatz von 2018; Ausweitung der Sicherheitsleistungen, mit denen die Sportförderkredite abgesichert werden, mit einer Summe von jährlich […]