Aktuelles aus der Bürgerschaft: Mieterschutz und Wohnungsneubau, Erhaltungsmanagement, Resozialisierung und Opferschutz

In der Aktuellen Stunde der gestrigen Bürgerschaftssitzung ging es schwerpunktmäßig um Wohnungsbaupolitik und Mieterschutz.

Hier nehmen wir in Hamburg eine Vorreiterrolle in beiden Bereichen ein z. B. durch die Anpassung des Wohnraumschutzgesetzes, soziale Erhaltungsverordnungen, angepasste Kappungsgrenzen sowie die Mietpreisbremse. Trotzdem bleibt die Lage auf dem Wohnungsmarkt angespannt, und wir betrachten es als unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass unabhängig vom Einkommen alle Hamburgerinnen und Hamburger in der Hansestadt eine bezahlbare Wohnung finden.

Mit unseren sozialen Erhaltungsverordnungen sorgen wir dafür, dass keine Hamburgerin und kein Hamburger an den Stadtrand gedrängt wird. Mit unserer Strategie, da wo es möglich ist, behutsam nachzuverdichten und zugleich dafür zu sorgen, dass Hamburg eine grüne und lebenswerte Stadt bleibt, schaffen wir die Grundlage für eine Entspannung des Hamburger Wohnungsmarktes in den kommenden Jahren.

Des Weiteren haben wir die vom Senat vorgelegten Grundsätze eines Erhaltungsmanagements für Hamburg debattiert. Nach diesen soll das bereits erfolgreich für Straßen angewandte Erhaltungsmanagement auf Brücken, Grünanlagen, Spielplätze, Uferanlagen und Hochwasserschutzanlagen ausgeweitet werden. Seit 2011 haben wir viel getan, um Hamburgs Straßen, Brücken, Grünanlagen und Gebäude zu sanieren und dafür viel Geld investiert. Bis zum Ende dieses Jahres werden wir beispielsweise für die Instandsetzung von Straßen insgesamt 750 Millionen Euro aufgewendet haben. Auch in den Erhalt städtischer Brücken flossen bis 2017 100 Millionen und in den Erhalt der Hafenbrücken 110 Millionen Euro. Die Instandhaltung von Hamburgs Schulen haben wir mit 1,2 Milliarden Euro gefördert.

Wir gehen damit den Sanierungsstau konsequent an.

Zudem wurde über das neue Resozialisierungs- und Opferhilfegesetz debattiert. Unser Ziel ist es vor allem, zu vermeiden, dass Straftäterinnen und Straftäter nach Haftentlassung wieder rückfällig werden und erneut Straftaten begehen.

Weitere Pressemitteilungen zur gestrigen Bürgerschaftssitzung finden sie hier:

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