Antragspaket zum Doppelhaushalt 2021/2022: Hamburgs Zukunft sozial und nachhaltig gestalten

Im Rahmen unserer Klausurtagungen haben wir ein umfangreiches Antragspaket für den Doppelhaushalt 2021/2022 beschlossen. Die Regierungsfraktionen unterstützen damit die vom Senat auf Grundlage des Koalitionsvertrages von 2020 vorgelegten Pläne für die kommenden, sehr herausfordernden Haushaltsjahre und ergänzen diese zielgerichtet in den unterschiedlichsten Bereichen. So werden unter anderem der ausgelaufene Sanierungsfonds sowie der Quartiersfonds neu aufgelegt, […]

Aktuelles aus der Bürgerschaft: Solidarität bei der Corona-Impfung, faire Löhne, Förderung von Gleichstellung, Unterstützung von Obdachlosen

Vor dem Hintergrund öffentlicher Debatten um eine Aufhebung der Impf-Priorisierung zum jetzigen Zeitpunkt wurde von uns in der gestrigen Debatte der Aktuellen Stunde die Bedeutung des Solidaritäts-Gedankens bei der Pandemiebekämpfung betont. Vor allem dürfen wir nicht diejenigen aus dem Blick verlieren, die von der Pandemie schwerer getroffen sind als andere. Die Sozialbehörde ist seit Langem […]

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