Aktuelles aus der Bürgerschaft: Solidarität bei der Corona-Impfung, faire Löhne, Förderung von Gleichstellung, Unterstützung von Obdachlosen

Vor dem Hintergrund öffentlicher Debatten um eine Aufhebung der Impf-Priorisierung zum jetzigen Zeitpunkt wurde von uns in der gestrigen Debatte der Aktuellen Stunde die Bedeutung des Solidaritäts-Gedankens bei der Pandemiebekämpfung betont.

Vor allem dürfen wir nicht diejenigen aus dem Blick verlieren, die von der Pandemie schwerer getroffen sind als andere. Die Sozialbehörde ist seit Langem in Gesprächen mit Trägern, Vereinen und Arztpraxen vor Ort. Es wird zusätzliche Impfstoffdosen für ausgewählte Arztpraxen aus dem Kontingent des Impfzentrums geben. Dies stellt sicher, dass wir auch in Stadtteilen mit geringer Praxis-Dichte zügig vorankommen. Die Dezentralisierung der Impfkampagne durch Einbeziehung von Krankenhäusern wird ihr Übriges tun, um auch Menschen, die keinen Hausarzt haben, zu erreichen.

Dabei bleibt es notwendig, dass wir an der Impfreihenfolge festhalten, solange nicht ausreichend Impfstoff vorhanden ist.

Der Blick auf*s Rathaus vor der Sitzung am 5. Mai

Solidarität war auch das Stichwort der zweiten Debatte, in diesem Zusammenhang aber ging es fünf Tage nach dem „Tag der Arbeit“ um eine sozial verantwortungsvolle Gestaltung des Arbeitsmarktes, mit fairem Mindestlohn, Tarifverträgen und Mitbestimmung.

Im Koalitionsvertrag haben wir das weitreichende Ziel gesetzt, Hamburg mit verschiedensten Maßnahmen zur Stadt der Guten Arbeit zu machen. Wir haben mit dem Mindestlohn von 12 Euro für Hamburg bereits gehandelt, Leiharbeit zurückgedrängt wo wir es konnten und befristete Beschäftigung ebenso. Um Hamburg aber insgesamt zur Stadt der Guten Arbeit zu machen, braucht es den Mindestlohn von 12 Euro auch in der Privatwirtschaft und einen weiteren Ausbau der betrieblichen Mitbestimmung.

Und auch da sind wir wieder bei Corona bzw. beim großartigen Einsatz vor allem der Beschäftigten im Gesundheitswesen und Pflegebereich. Es darf aus unserer Sicht nicht sein, dass die Einbindung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Tarifverträge – wie zuletzt im Pflegebereich geschehen – am Veto des Arbeitgebers scheitert. Unser arbeitsmarktpolitischer Sprecher Jan Koltze brachte es auf den Punkt: „Klatschen reicht nicht, um gute Arbeit angemessen zu vergüten!“

Des Weiteren haben wir mit einem Antrag eine Beteiligungsoffensive zur Weiterentwicklung des Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms auf den Weg gebracht, und ebenso einen zusätzlichen Etat für die Fortschreibung des Aktionsplanes für die Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt.

Und: Wir werden ein Pilotprojekt des Bezirksamtes Mitte auf ganz Hamburg ausdehnen, bei dem Wohnungslosen und auf der Straße lebenden Obdachlosen durch Anwendung einer Härtefallregelung die auf 37 Euro gestiegenen Personalausweisgebühren vollständig erlassen werden.

Mit gültigen Papieren ist es für Obdachlose viel leichter, Hilfen zu organisieren und bestehende Angebote zu nutzen Wir wollen jetzt dafür sorgen, dass dieser Umstand für die Ärmsten in unserer Gesellschaft nicht zu einer unüberwindlichen Hürde wird und schaffen damit eine sinnvolle Entlastung, die das Leben vieler Menschen ganz konkret verbessern wird.