Antragspaket zum Doppelhaushalt 2021/2022: Hamburgs Zukunft sozial und nachhaltig gestalten

Im Rahmen unserer Klausurtagungen haben wir ein umfangreiches Antragspaket für den Doppelhaushalt 2021/2022 beschlossen. Die Regierungsfraktionen unterstützen damit die vom Senat auf Grundlage des Koalitionsvertrages von 2020 vorgelegten Pläne für die kommenden, sehr herausfordernden Haushaltsjahre und ergänzen diese zielgerichtet in den unterschiedlichsten Bereichen.

So werden unter anderem der ausgelaufene Sanierungsfonds sowie der Quartiersfonds neu aufgelegt, das Bildungskonzept für nachhaltige Entwicklung neu geschnürt und die Kinder- und Jugendhilfe weiter gestärkt. Die rund 80 Haushaltsanträge mit einem Volumen von knapp 60 Millionen Euro werden in den Schlussberatungen der Bürgerschaft zum Haushalt am 1., 2. und 3. Juni zur Abstimmung gestellt.

Die vorausschauende Finanzpolitik der vergangenen Jahre versetzt uns heute in die Lage, viele Maßnahmen gegen die Auswirkungen der Corona-Pandemie zu ergreifen und zugleich einen Haushalt aufzustellen, der den Herausforderungen der Zeit gewachsen ist. Mit der Neuauflage des Sanierungsfonds setzen wir die Erneuerung der Stadt weiter fort: In den nächsten zehn Jahren stehen allein im Sanierungsfonds 100 Millionen Euro bereit, um unsere Stadt auf Vordermann zu halten.

Hinzu kommen mit dem investiven Quartiersfonds bis 2030 noch einmal 50 Millionen Euro, die insbesondere der unter der Pandemie leidenden kulturellen und sportlichen Infrastruktur zugutekommen wird.