Aktuelles aus der Bürgerschaft: Notfallfonds zur Energiekrise, soziale Wohnungspolitik, Schulbildung, Klimaschutz im Ostseeraum

Der Hamburger Senat hat mit einer Drucksache einen 125 Millionen Euro schweren Notfallfonds Energiekrise auf den Weg gebracht, mit dem in den nächsten Monaten schnell und unbürokratisch geholfen werden kann. So sind allein 15 Millionen Euro für Härtefallhilfen vorgesehen, um gemeinsam mit den Energieversorgern die Sperrung von Anschlüssen zu verhindern. Wir wollen das Senatsvorhaben konstruktiv […]

Gas- und Strompreisbremse, Reform des Wohngeldes, ÖPNV-Deutschlandticket – Bund und Länder beschließen wichtige Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger

Bund und Länder haben sich heute auf wichtige Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger geeinigt: eine Gas- und Strompreisbremse, eine Reform des Wohngeldes, ebenso ein Deutschlandticket für den ÖPNV. Erst einmal übernimmt der Bund die Kosten für den Dezember-Abschlag für Gas und Wärme. Damit entlastet er Gas- und Fernwärmekundinnen und -kunden spürbar, um den Zeitraum bis […]

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