Aktuelles aus der Bürgerschaft: Senatsumbildung mit neuen Senatorinnen, Hamburger Wirtschaftspolitik, Haushaltsanträge, ver.di-Besuchergruppe
Die aktuelle Bürgerschaftssitzung stand zunächst ganz im Zeichen der Senatsumbildung. Für Wirtschaftssenator Michael Westhagemann, der aus gesundheitlichen Gründen den Senat verlässt, kommt Melanie Leonhard als bisherige Senatorin von der Sozial- und Gesundheitsbehörde. Neue Sozialsenatorin wird die bisherige Gesundheits-Staatsrätin Melanie Schlotzhauer. Dorothee Stapelfeldt, Senatorin für Stadtentwicklung und Bauen, übergibt ihr Amt an die bisherige Geschäftsführerin der […]
„Wir stärken die Bezirke“ – Haushaltsantrag für Unterstützung der örtlichen Verwaltung und BürgerInnen-Beteiligung
Viele Jahre durfte ich in der Bezirksversammlung und kommunalen Ausschüssen mitarbeiten und weiß daher, wie wichtig starke und gut ausgestattete Bezirke sind. In den Bezirksämtern werden die zentralen Verwaltungsbelange der Menschen bearbeitet und das Leben vor Ort durch die Bezirkspolitik gestaltet. Gerade die Krisen der jüngeren Vergangenheit haben gezeigt, wie flexibel die Bezirke auf Herausforderungen […]