„Wir stärken die Bezirke“ – Haushaltsantrag für Unterstützung der örtlichen Verwaltung und BürgerInnen-Beteiligung

Viele Jahre durfte ich in der Bezirksversammlung und kommunalen Ausschüssen mitarbeiten und weiß daher, wie wichtig starke und gut ausgestattete Bezirke sind. In den Bezirksämtern werden die zentralen Verwaltungsbelange der Menschen bearbeitet und das Leben vor Ort durch die Bezirkspolitik gestaltet.

Gerade die Krisen der jüngeren Vergangenheit haben gezeigt, wie flexibel die Bezirke auf Herausforderungen reagieren müssen – die Aufnahme von Geflüchteten gehört ebenso dazu wie die Bewältigung der Corona-Pandemie. Dafür braucht es Fachkräfte.

Mit den Haushaltsplänen 2023/24 werden die Bezirke daher mit einem Zuwachs von über 100 Millionen Euro für diese Aufgaben neu aufgestellt.

Auch die Bezirksversammlungen – unsere kommunalen Parlamente – wollen wir noch weiter stärken. Die zubenannten Bürgerinnen und Bürger, wichtige Stützen der Fraktionen in den Fach- und Regionalausschüssen, sollen im Jahr 2024 einen IT-Zuschuss bekommen und so in ihrer ehrenamtlichen Arbeit unterstützt werden.

Zudem soll die Entwicklung professioneller Bürgerbeteiligung auf Bezirksebene ermöglicht werden.

Über die Anträge und den Hamburger Gesamthaushalt für die nächsten zwei Jahre wird die Bürgerschaft im Rahmen ihrer Haushaltsberatungen vom 13. bis zum 15. Dezember abstimmen. 

Ausgewählte Schwerpunkte

Personalkampagne für die Bezirksämter

Der Fachkräftemangel, der sich durch den demografischen Wandel in der Arbeitswelt insgesamt sowohl in der Privatwirtschaft als auch in der öffentlichen Verwaltung immer stärker bemerkbar macht, erreicht seit Längerem auch die Hamburger Bezirke. Die schwierige Bewerbungslage trifft verstärkt die Bezirksämter, welche bei der Personalgewinnung nicht nur mit der freien Wirtschaft, sondern in Teilen mit den Fachbehörden konkurrieren, in denen insbesondere in den ministeriellen Bereichen aufgrund anderer Aufgabenzuschnitte teilweise besser bezahlte Jobs angeboten werden können. Um der schwierigen Situation bei der Personalgewinnung in den Bezirksämtern entgegenzuwirken, gilt es, diese und weitere Vorteile im Rahmen einer spezifischen Personalgewinnungskampagne, etwa im Rahmen der Kampagne „Jobs so bunt wie das Leben“, für die Bezirksämter bekannter zu machen. Dafür stellen wir insgesamt 300.000 Euro zur Verfügung.

Stärkung bezirklicher Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung

Mit 170.000 Euro jährlich unterstützt die rot-grüne Regierungskoalition Maßnahmen der Schulung von Verwaltungsmitarbeiterinnen und -arbeitern in Konzeption, Durchführung, Auswertung und Moderation von Beteiligungsverfahren. Außerdem werden Maßnahmen zur Erarbeitung reproduzierbarer sowie konkreter und innovativer Beteiligungsverfahren in den Bezirken mitfinanziert.

IT-Pauschale für zubenannte Bürgerinnen und Bürger

Da die politische Arbeit sich immer mehr in den virtuellen Raum verlagert und der Zugang zu einer guten IT-Ausstattung für die Arbeit in den Fachausschüssen der Bezirksversammlungen unumgänglich ist, ist ein Zuschuss zur IT-Ausstattung auch für zubenannte Bürgerinnen und Bürger sinnvoll. Dies würde nicht nur bei der Anschaffung von eventuell notwendiger technischer Ausstattung helfen, sondern auch zur Wertschätzung der ehrenamtlich Tätigen beitragen. Die zubenannten Bürgerinnen und Bürger erhalten künftig auf Antrag einmalig 600 Euro Zuschuss für ihre IT-Ausstattung.

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