Die aktuelle Bürgerschaftssitzung stand zunächst ganz im Zeichen der Senatsumbildung. Für Wirtschaftssenator Michael Westhagemann, der aus gesundheitlichen Gründen den Senat verlässt, kommt Melanie Leonhard als bisherige Senatorin von der Sozial- und Gesundheitsbehörde. Neue Sozialsenatorin wird die bisherige Gesundheits-Staatsrätin Melanie Schlotzhauer. Dorothee Stapelfeldt, Senatorin für Stadtentwicklung und Bauen, übergibt ihr Amt an die bisherige Geschäftsführerin der IBA Hamburg GmbH, Karen Pein.
Melanie Leonhard hat als Sozial- und Gesundheitssenatorin in den letzten Jahren und insbesondere in der Corona-Pandemie bewiesen, dass sie eine kluge und besonnene Managerin für wichtige und herausfordernde Themen unserer Stadt ist. Kompetenzen, die auch für ihre neue Aufgabe als Wirtschaftssenatorin wichtig sind.
Ihre Nachfolgerin als Sozial- und Gesundheitssenatorin, Melanie Schlotzhauer, hat gerade in den vergangenen zwei Jahren als Staatsrätin für Gesundheit daran mitgewirkt, Hamburg gut durch die Pandemie zu bringen.
Dorothee Stapelfeldt hat sich seit 2011 als Senatorin für unsere Stadt verdient gemacht. Als Wissenschaftssenatorin hat sie bis 2015 den Grundstein für die heutige Entwicklung der Hamburger Hochschullandschaft als Exzellenzstandort von Lehre und Forschung gelegt. Als Senatorin für Stadtentwicklung und Bauen hat sie sich in Hamburg und im Bund stets für sozialverträgliche Mieten und die dringend benötigte Schaffung von Wohnraum eingesetzt.
Ihre Nachfolgerin Karen Pein hat als Geschäftsführerin der IBA Hamburg GmbH bereits wichtige und innovative Stadtentwicklungsprojekte verantwortet. Ihr wird in den nächsten Jahren die herausfordernde Aufgabe zukommen, Dorothee Stapelfelds Arbeit weiterzuführen und in Hamburg sowie im Bund für Wohnungsbau und eine sozialverträgliche Mietenpolitik einzutreten.
Die Senatsumbildung muss die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer Sitzung am 15. Dezember noch bestätigen.
Schwerpunkt in der aktuellen Stunde war dann vor allem die Wirtschaftspolitik.
Betont wurden hierbei von allen Fraktion die großen Verdienste Michael Westhagemanns um den Wirtschaftsstandort Hamburg. Gemeinsam mit Bürgermeister Peter Tschentscher hat er den Plan einer innovativen Wasserstoffwirtschaft vorangetrieben. Mit dem IPCEI-Vorhaben werden in den nächsten Jahren über 740 Millionen Euro in den Aufbau der Wasserstoffwirtschaft in Hamburg investiert. Dies wird enorm bei der Dekarbonisierung und dem Aufbau einer nachhaltigen Wirtschaftsstruktur helfen und so auch Hamburgs Industrie stärken.
In der Corona-Pandemie ist es dem Wirtschaftssenator zudem gemeinsam mit Finanzsenator Andreas Dressel gelungen, die Hamburger Wirtschaft abzusichern und auf Kurs zu halten. Mit zehn Milliarden Euro an Hilfen, davon drei Milliarden Euro an Direkthilfen, haben Hamburg und der Bund dafür gesorgt, dass Industrie und Handel die herausfordernde Zeit überstehen und damit eine Vielzahl an Arbeitsplätzen erhalten werden konnten.
Natürlich kam in der Debatte auch die Schlick-Problematik der Elbe bzw. des Hafens zur Sprache. Und in der Tat muss in dem Zusammenhang der Blick nach Berlin gerichtet werden, denn im Bund haben es in der letzten Legislatur vor allem die CSU-geführte Ministerien versäumt, die verabredeten personellen und technischen Ressourcen zur Verfügung zu stellen, um die Fahrrinnenanpassung voranzubringen. Hier muss von Seiten des Bundes nun dringend nachgesteuert werden.
Es bedarf nun den vom Bürgermeister angeregten Hafengipfel zum Sedimentmanagement sowie eine Vereinbarung mit dem Bund und den Nachbarländern, um Deutschlands wichtigsten Hafen dauerhaft leistungsfähig zu halten.
Ansonsten befinden wir uns im Endspurt auf die Marathon-Sitzungswoche Mitte Dezember, in der bei drei Sitzungen über den Doppelhaushalt der kommenden beiden Jahre debattiert und schließlich abgestimmt wird. Dazu haben wir für jedes Fachgebiet umfangreiche Haushaltsanträge eingereicht, ich durfte dabei die Anträge für den Sportbereich und für den Umweltbereich, Schwerpunkt Wald, intensiv mit vorbereiten.
Weitere Informationen zu den Anträgen gibt es hier: https://www.spd-fraktion-hamburg.de/presse/pressemitteilungen
Nicht zuletzt durfte ich auch wieder einer Besuchergruppe im Rathaus begrüßen – dieses Mal Seniorinnen und Senioren der Gewerkschaft ver.di. Nach einer Rathausführung und dem Informationsfilm der Bürgerschaftskanzlei gab es dann ein anregendes Gespräch, bei dem es u. a. um den sport- und verkehrspolitische Themen ging. Anschließend konnte die Gruppe dann von der Tribüne aus die Bürgerschaftssitzung verfolgen. Vielen Dank für den Besuch!
