Aktuelles aus Bürgerschaft: Flüchtlingshilfe, Pandemiebekämpfung, ärztliche Versorgung, Kinder- und Jugendhilfe, Stadtwirtschaftsstrategie

Die derzeit beherrschenden aktuellen Themen sind der Krieg in der Ukraine und die Bekämpfung der Corona-Pandemie.

Bei der Debatte über die Auswirkungen des Krieges wurde wieder einmal deutlich, wie leistungsfähig das Hamburger Hilfesystem ist und wie groß Anteilnahme und Hilfsbereitschaft in unserer Stadt sind.

In den letzten vier Wochen sind mehr als 17.000 Menschen aus der Ukraine nach Hamburg geflohen. Viele sind in den bestehenden Erstaufnahmen untergekommen. Für die weitere Unterbringung haben unter anderem mehr als 30 Hotels und die SAGA schnelle Lösungen bereitgestellt.

Geflüchtete haben nun die Möglichkeit, sich online zu registrieren, um Wartezeiten zu vermeiden. Wichtig ist, dass auch die Menschen aus der Ukraine bei uns eine Perspektive erhalten. Dazu gehören Sprachkurse, Arbeitsmöglichkeiten sowie die Integration der Kinder in Schulen und Kitas, aber auch ein gut funktionierendes System der ehrenamtlichen und freiwilligen Hilfe.

Die Anteilnahme und Hilfsbereitschaft hier bei uns ist groß. Der Dank gilt den vielen Ehrenamtlichen und Freiwilligen, die mit tatkräftiger Hilfe, dem Sammeln von Spenden oder mit der Aufnahme Geflüchteter enorm viel zur Bewältigung dieser Situation beitragen.

Das gilt auch für meinen Wahlkreis, wo sich verschiedene Initiativen gebildet haben, u. a. „Herzliches Lokstedt“ oder „Wir für Niendorf“, die tolle Arbeit auf diesem Gebiet leisten.

Auch wenn man durch manche Äußerungen und Veröffentlichungen das Gefühl haben könnte, dass Corona vorbei ist, so sprechen die steigenden Infektionszahlen eine andere Sprache. Insofern haben wir in der Bürgerschaft mehrheitlich die Fortsetzung der Basisschutzmaßnahmen beschlossen. Auf dieser Grundlage kann der Senat nun Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung bis zum 30. April treffen und verantwortungsvoll den Schutz des Gesundheitssystems sicherstellen.

Entscheidend ist für uns in diesem Zusammenhang vor allem die Hospitalisierungsquote. Wir sorgen dafür, dass die drohende Überlastung unserer Krankenhäuser verhindert wird, und dass sich die ohnehin schon enorm angespannte Lage beim Klinikpersonal nicht noch durch Infektionen und steigende Bettenauslastung verschlechtert. Es muss dabei immer zwischen dem berechtigten Wunsch nach Freiheiten und dem Schutz der Bevölkerung und des Gesundheitssystems abgewogen werden.

Während dieser Pandemie hat sich auch gezeigt, dass eine umfassende hausärztliche Versorgung sowie ausreichend Kinderärztinnen und -ärzte unverzichtbar sind. Deshalb haben wir mit einem aktuellen Antrag eine noch bessere Versorgung mit haus- und kinderärztlichen Praxen in Hamburgs Stadtteilen auf den Weg gebracht, vor allem mit Blick auf sozial benachteiligte Gebiete.

In einem weiteren Antrag steht die verbesserte Kooperation und Vernetzung von Kinder- und Jugendhilfe sowie Kinder- und Jugendpsychiatrie im Fokus.

Aufgrund unserer Initiative hat der Senat nun eine „Stadtwirtschaftsstrategie“ für unsere öffentlichen Unternehmen beschlossen. Zentrale Punkte sind dabei die Prinzipien „Guter Arbeit“ sowie die sozialen und nachhaltigen Ziele der Vereinten Nationen. Wir setzen auf faire Vergütung, Ressourcenschutz und die Vermeidung von klimaschädlichen Emissionen.

Weitere Infos gibt es hier: https://www.spd-fraktion-hamburg.de/presse/pressemitteilungen

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