Aktuelles aus dem Rathaus: HVV-Angebotsoffensive, Engagement gegen Beziehungsgewalt, Verkauf HSH-Nordbank, UN-Migrationspakt

Positive Meldungen gab es diese Woche zum Thema Mobilität in Hamburg: Durch die Angebotsausweitung wird es zum Winterfahrplan beim HVV ab dem 9. Dezember grössere Busse, dichtere Taktungen, längere Bahnen und Kapazitätsausweitungen geben, u.a. auf der vielbefahrenen Metrobusline 5 oder bei der U2, wovon auch unsere Stadtteile profitieren werden. Alle Informationen und Neuerungen gibt es hier.

In der Bürgerschaftssitzung in dieser Woche ging es unter anderem um das wichtige Thema, was wir in der Stadt gegen Beziehungsgewalt tun und wo wir Präventionsangebote, Frauenhäuser und Opferschutzhilfen stärken können. In Hamburg wird nun das bestehende Angebot weiter ausgebaut. Für den Haushalt 2019/2020 sind von uns mehr als 2,3 Millionen Euro zusätzlich für Opferschutzmaßnahmen und die Sanierung von Frauenhäusern vorgesehen. Gut so!


Die Krise der HSH Nordbank und die Belastungen für die öffentlichen Haushalte haben uns jahrelang beschäftigt – und werden uns auch noch lange begleiten. Nach ausführlichen Diskussionen hatten wir uns fraktionsübergreifend für den Verkauf an ein Konsortium ausgesprochen. Die EU-Kommission hat nun abschließend ihre Zustimmung zum Verkauf der HSH Nordbank gegeben und die Bank wird künftig unter dem Namen Hamburg Commercial Bank operieren. Zu danken ist besonders Bürgermeister Peter Tschentscher sowie seinem Nachfolger als Finanzsenator, Andreas Dressel, für ihre Arbeit in den letzten Jahren und Monaten, in denen sie für diese vermögensschonende Lösung gekämpft haben.

Hetze und Unwahrheiten gibt es heute wieder von der AfD gegen den UN-Migrationspakt. Die bundesweite AfD-Kampagne mit hanebüchenen Verschwörungstheorien hat damit auch die Bürgerschaft erreicht. Die breite Mehrheit der UN-Mitglieder – mehr als 180 Staaten – will dem Pakt am 10./11. Dezember 2018 in Marrakesch zustimmen. Der Pakt ist kein völkerrechtlicher Vertrag und rechtlich nicht verbindlich, sondern soll als Globaler Pakt die internationale Zusammenarbeit und Ordnung in Migrationsfragen stärken und für sichere, geordnete und reguläre Migration sorgen.
Echte Antworten und keine „Fake News“ zum Migrationspakt findet man auf den Seiten des Auswärtigen Amtes (hier).

Nach rund 6 1/2 Stunden Sitzung blieb dann im Anschluss noch ein wenig Zeit, für den gerade eröffneten Weihnachtsmarkt auf dem abendlichen Rathausmarkt.