Aktuelles aus der Bürgerschaft: Abgrenzung gegen Rechts, Wiederaufbau der Bornplatz-Synagoge, Klimaschutz

Heute haben wir die 113. und letzte Bürgerschaftssitzung in dieser Legislatur abgeschlossen, u. a. mit einer Debatte über die Folgen der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen und unserer klaren Haltung, dass es eine deutliche Abgrenzung von rechter Hetze und Faschismus in deutschen Parlamenten braucht. Ein starkes Signal war der interfraktionelle Beschluss zur Machbarkeit eines Wiederaufbaus der Bornplatz-Synagoge im Grindelviertel. Und: Hamburgs Klimaplan und das neue Klimaschutzgesetz wurden endgültig beschlossen, der Klimaschutz in der Verfassung verankert – als erstes Bundesland.

In Hamburg haben wir als SPD-Fraktion immer jegliche Formen einer Zusammenarbeit mit der AfD abgelehnt. Wir hätten uns eine derartige konsequente Haltung auch von allen anderen Parteien gewünscht. Alle demokratischen Kräfte müssen hier ohne Wenn und Aber eine klare Abgrenzung vollziehen und dürfen keine taktischen Spielchen vornehmen.

Passend dazu haben wir gemeinsam mit Grünen, CDU, Linken und FDP den Antrag beschlossen, die von den Nationalsozialisten zerstörte repräsentative Synagoge am Bornplatz wieder zu errichten. Dazu soll der Senat die jüdische Gemeinde bei der Erarbeitung der Aufgabenstellung für die Machbarkeitsstudie und deren Durchführung unterstützen sowie die Ergebnisse der Bürgerschaft bis Ende Dezember präsentieren.

Ein historischer Moment: Als erstes Bundesland haben wir den Klimaschutz in die Hamburgische Verfassung aufgenommen. Nachdem darüber in der letzten Sitzung debattiert worden war, wurde heute der Beschluss mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit gefasst – auch CDU und Linke stimmten dafür. Ebenso haben wir unseren Klimaplan mit über 400 Einzelmaßnahmen und das neue Klimaschutzgesetz beschlossen. Unser Ziel bleibt die Reduktion des Treibhausgases CO2 um 55 Prozent bis 2030 im Vergleich zu 1990. Bis 2050 soll Hamburg klimaneutral sein.

Weitere Informationen zu diesen und anderen Themen finden Sie hier: https://www.spd-fraktion-hamburg.de/presse/pressemitteilungen.html

Das waren spannende, fordernde und gewinnbringende fünf Jahre (über 660 Stunden wurden im Plenarsaal verbracht, die meisten auf meinem Platz 96…), in denen viel Positives in unserer Stadt bewegt wurde. Viele tolle Menschen durfte ich kennenlernen, begleiten und mit ihnen zusammenarbeiten – eine ganze Reihe von ihnen hört leider auf, so meine Eimsbütteler Kollegin Hendrikje Blandow-Schlegel. Und es war natürlich für mich auch eine besondere Ehre, unsere Stadtteile im Rathaus vertreten zu dürfen.